Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

kratien entsprechen, der Gerechtigkeitstheorie von Habermas argumentativ widerstehen
können.
Die Volksrepublik China steht für ein Einparteiensystem mit eng geführter
Staatskontrolle und einer alle Lebensbereiche erfassenden politischen Ideologie. Die
Freiheit zur politischen Meinungsäußerung und Information, die Möglichkeit einer
legalen Opposition und die Öffnung gegenüber anderen Kulturen sind durch ein effektives
Verbotssystem nahezu auf Null reduziert (Äußerungsverbote, Medienregime,
Kontaktsperren, Internetzensur an zentralisierten Zugangsknoten). Die Persönlichkeitsentfaltung,
körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit und das Lebensrecht
stehen unter dem Vorbehalt der Ideologiekonformität (Ein-Kind-Politik,
Haftstrafen ohne Verfahren, Demonstrationsniederschlagung, exzessive Todesstrafenpolitik).
Solche Defizite an öffentlicher und privater Autonomie sind mit den
Grundrechtsgeboten in Habermas Theorie nicht vereinbar. Was würde ein regierungstreuer
Diskurstheoretiker in China auf die Begründung erwidern, die Freiheitsgebote
ergäben sich »schon aus der Anwendung des Diskursprinzips auf das
Rechtsmedium als solches« 206 ? Er könnte zugestehen, daß das Diskursprinzip D 207 H
als Begründungsprinzip gilt und gleichwohl bestreiten, es verlange individuelle
Freiheiten aller Staatsbürger. Es ist geradezu Teil der staatssozialistischen Ideologie,
daß jedermann – Herrschaftsfreiheit und Informiertheit vorausgesetzt – idealiter die
Richtigkeit der chinesischen Sozialordnung erkennen kann. Die Behauptung, daß
sich die Betroffenen in einem idealen Diskurs auf die Ordnungsregeln des chinesischen
Sozialismus und damit auf die zumindest teilweise Ablehnung individueller
Freiheitsrechte einigen könnten, wird in Habermas Theorie nicht entkräftet. Nun
könnte Habermas als Argument für Legitimationsmängel im chinesischen System
feststellen, daß in China die prozeduralen Anforderungen an reale Diskurse, insbesondere
die Informations- und Meinungsfreiheit, nicht erfüllt sind. Das trifft zu.
Doch könnte der chinesische Diskurstheoretiker einwenden, die gegenwärtigen Einschränkungen
realer Diskurse ließen sich ihrerseits unter Rückgriff auf ideale Diskurse
rechtfertigen: gesellschaftliche Diskussion könne außerhalb des ideologisch gesicherten
Rahmens keine Richtigkeit verbürgen, weil die notwendige Informiertheit
und Herrschaftsfreiheit durch westliche Propaganda boykottiert würde. Derlei
(hypothetischen) Argumenten mag viel entgegenzuhalten sein; die Begründung der
Grundrechtsgruppen bei Habermas liefert die nötigen Gegenargumente indes nicht.
Im nachrevolutionären Iran ist im Gegensatz zu China ein politischer Pluralismus
und eine marktwirtschaftliche Ökonomie vorhanden, nur steht die Staatsordnung
unter einem umfassenden Religionsvorbehalt. Die Regeln der Sozialordnung prägen
religiöse Revolutionswächter: Frauen ist in der Öffentlichkeit jeder unverschleierte
Aufenthalt oder Kontakt mit nichtverwandten Männern verboten; der Zugang zu
westlicher Kultur unterliegt religiöser Aufsicht (Verbot des Satellitenfernsehens, religiöse
Kontrolle des Kinoprogramms); die Rechtsordnung, insbesondere das strafrechtliche
Sanktionensystem, untersteht dem Primat des Islam. Mit den Grundrech-
206 So J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 156.
207 D H lautet nach J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 138: »Gültig sind genau die Handlungsnormen,
denen alle möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen
könnten.«
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