Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

prozeduralen Konzeptionen praktischer Vernunft. Damit liefern sie gute Gründe für
Demokratie, Menschenrechte und andere Elemente moderner Gesellschaftsordnungen
und tragen so wesentlich zu deren Legitimation bei.
II.
Interpretierende Rechtsanwendung (Orientierungsbedarf)
Der Orientierungsbedarf interpretierender Rechtsanwendung läßt sich an einem
Fallbeispiel zur Umverteilungsproblematik deutlich machen: Darf der Gesetzgeber
einer Gesellschaftsgruppe (Arbeitgeber) eine Geldleistungspflicht auferlegen, mit der
die Berufsausbildung einer anderen Gesellschaftsgruppe (ausbildungssuchende Jugendliche)
gefördert wird 34 ? Solche und ähnliche Konstellationen, bei denen eine soziale
Gruppe zugunsten einer anderen belastet wird, gehören zum Kernbereich der
Gerechtigkeitsproblematik. Sie betreffen gesamtgesellschaftliche Verteilungsgerechtigkeit,
genauer: die soziale Gerechtigkeit 35 , und werfen regelmäßig die Frage
auf, inwieweit Umverteilungen zulässig sind 36 . Wenn es an einer ausdrücklichen
Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit einer solchen Abgabe fehlt, kommt es
bei der Entscheidung auf Verfassungsinterpretation an. Diese wiederum greift explizit
oder implizit auf Vorstellungen davon zurück, welche Ordnungsvorstellung
dem Verfassunggeber als Leitbild zugrunde lag 37 . Solche vorpositiven Leitbilder finden
sich in Gerechtigkeitstheorien. Ginge man etwa von einem libertären Sozialvertragsmodell
aus, so wäre jede Umverteilung ausgeschlossen. Eine an diesem Leitbild
orientierte Verfassungsinterpretation zöge dem Gesetzgeber enge Grenzen und müßte
die im Beispiel angesprochene Sonderabgabe als unzulässig verwerfen. Ist das
Leitbild hingegen ein egalitäres Sozialvertragsmodell, so sind Umverteilungen durch
den Gesetzgeber geradezu gefordert. Entsprechend würde die Verfassungsinterpretation
zur Anerkennung einer weitgehenden Zulässigkeit von Abgaben
tendieren 38 . Die Rechtsprechung befriedigt ihren Orientierungsbedarf unter ande-
34 Vgl. aus der deutschen Verfassungsjudikatur: BVerfGE 55, 274 – Berufsbildungsabgabe. Sonderabgaben
sind Geldleistungspflichten, die einem begrenzten Personenkreis im Hinblick auf einen
besonderen wirtschaftlichen oder sozialen Zusammenhang auferlegt werden.
35 Vgl. unten S. 58 (Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit).
36 In vergleichbarer Weise problematisch sind etwa die progressive Besteuerung, die Sozialbindung
des Eigentums, Schutzpflichten des Staates und das Sozialstaatsprinzip.
37 H. Dreier, Ethik des Rechts (1992), S. 40 f.; ders., Rechtsethik und staatliche Legitimität (1993),
S. 389 – Verfassungsinterpretation als »Akt praktisch wirksamer rechtsphilosophischer Anstrengung«;
D. v.d. Pfordten, Rechtsethik (1996), S. 218 f. – Verfassungsnormen als 'evaluative Vorgaben'.
Vgl. zum tatsächlichen Moralbezug des positiven Rechts: H.L.A. Hart, Concept of Law
(1961), S. 181: »Thus, it cannot seriously be disputet that the development of law, at all times and
places, has in fact been profoundly influenced both by the conventional morality and ideals of
particular social groups, and also by forms of enlightened moral criticism urged by individuals,
whose moral horizon has transcended the morality currently accepted.«
38 Im zitierten Fall hat das Bundesverfassungsgericht einen Mittelweg gewählt. Der Gesetzgeber
dürfe zwar aus Gründen des Individualschutzes nicht 'nach seiner Wahl' eine öffentliche Aufgabe
durch parafiskalische Sonderabgaben finanzieren, habe dazu aber innerhalb enger Grenzen (homogene
Gruppe, Sachnähe, gruppennützige Verwendung, Ausnahmecharakter) Kompetenz. Siehe
BVerfGE 55, 274 (300 ff.). Die Senatsmehrheit hielt diese Grenzen für eingehalten (BVerfGE 55,
274 [274 f.]), während die Richter Rinck, Steinberger und Träger in ihrem Sondervotum (BVerfGE
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