Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

echtigkeit im engeren Sinn von anderen Kriterien, etwa der Nützlichkeit, abzugrenzen
112 . Zweitens gibt er das Verhältnis zwischen Richtigkeit und Gerechtigkeit, wie es
nach normalem Sprachgebrauch gilt, nicht zutreffend wieder; denn dieser Sprachgebrauch
läßt es nicht zu, eine Handlung gleichzeitig als ungerecht und als richtig zu
bezeichnen. Vor allem aber gilt drittens, daß sich der enge Begriff nicht für die Untersuchung
von Theorien der Gerechtigkeit eignet, weil diese die Gerechtigkeit umfassend,
also unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren begründen wollen. Die
Theorien der Gerechtigkeit können deshalb gerade nicht einen verengten, von anderen
Faktoren isolierten Begriff der Gerechtigkeit zur Grundlage nehmen. Denn für
Gerechtigkeitstheorien ist nichts gewonnen, wenn beispielsweise die Sippenhaft (d.h.
die Geiselnahme von Angehörigen zur Strafverfolgung oder die Verhängung von
Kollektivstrafen) sich als ungerecht für die Betroffenen aber gleichwohl effektiv zur
Durchsetzung staatlicher Strafsanktionen erweist 113 . Die eigentliche Frage, ob sich in
einer Gesamtbetrachtung der Umstände das Mittel der Sippenhaft rechtfertigen läßt,
ist damit noch nicht einmal gestellt. Ähnliches gilt für eine Vielzahl anderer Fälle:
Der Gläubiger, dessen Forderung der Verjährung unterfällt, das Verbrechensopfer,
das wegen Verfolgungsverjährung auf die Genugtuung staatlicher Vergeltung verzichten
muß, die Vertragspartei, die sich wegen eines Formfehlers nicht auf eine Vereinbarung
berufen kann – sie alle müßten nach dem engen, juristischen Gerechtigkeitsbegriff
als Opfer staatlicher Ungerechtigkeit angesehen werden. In der Perspektive
von Gerechtigkeitstheorien wird demgegenüber untersucht, ob eine (rechtliche)
Regelung insgesamt ungerecht ist. Dazu aber ist, wie hier mit D 1 , ein weiter Gerechtigkeitsbegriff
zugrundezulegen, in dem auch die Kriterien der Zweckmäßigkeit und
Rechtssicherheit aufgehen 114 .
3. Der idealistische Gerechtigkeitsbegriff
Als 'idealistische' oder 'tugendzentrierte' Begriffsbestimmungen kann man diejenigen
Definitionen bezeichnen, die Gerechtigkeit unter Bezugnahme auf die Natur des
Menschen bestimmen 115 – in ihrem juristischen Einschlag meist als ontologische Naturrechtslehren
116 . Solche Theorien verstehen den Begriff der Gerechtigkeit in erster
112 S. Huster, Rechte und Ziele (1993), S. 209.
113 Beispiel bei J.R. Lucas, Principles of Politics (1966), S. 240 f. Dort auch die Aussage, daß exemplarisch
scharfe Strafen zur Generalprävention gerechtfertigt sein können, wenn die staatliche Selbsterhaltung
ohne sie in Frage gestellt wäre.
114 Ähnlich bereits M. Rümelin, Die Gerechtigkeit (1920), S. 50: »[E]in höherer .... Gerechtigkeitsbegriff,
der das Gerechte faßt als das, was dem Wesen des Rechts gemäß ist oder was dem richtigen
Recht entspricht. Dabei muß ausgegangen werden von den Zwecken der Gemeinschaft selbst.
Insofern verschwindet der Gegensatz zwischen Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit.«. Auf den
weiten Gerechtigkeitsbegriff läßt sich der Radbruchsche Gedanke der Antinomien gleichwohl übertragen:
Innerhalb der Gerechtigkeit (im hier zugrundegelegten weiten Sinn) können Antinomien
zwischen Gerechtigkeit im engeren Sinn und der Zweckmäßigkeit bzw. Rechtssicherheit bestehen.
115 Vgl. insbesondere Aristoteles, Nikomachische Ethik, I 1 (1094a 2-3), der das Gute als das definiert,
nach dem alles strebt. Zum deutschen Idealismus vgl. H. Welzel, Naturrecht und materiale Gerechtigkeit
(1962), S. 175: »Hegels Rechtsphilosophie ist, wenn man es recht versteht, die vollkommenste
Gestalt einer materialen Naturrechtslehre.«
116 Dazu unten S. 89 (ontologisches und rationalistisches Naturrecht).
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