Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

materialen Verständnis der Gerechtigkeit in einem Spannungsverhältnis 99 . Denn wer
inhaltsbezogen differenzieren will, kann nicht mehr formal gleich behandeln 100 . Gerechtigkeitstheorien
beschränken sich deshalb nicht auf formale Gleichbehandlung,
sondern setzen Maßstäbe für eine inhaltsbezogene Differenzierung. In dem hier
verwendeten Gerechtigkeitsbegriff (D 1 ) erschöpft sich die Richtigkeit einer Handlungsweise
folglich nicht in der formalen Gleichförmigkeit des Handelns. Sowohl
der Begriff der formalen Gerechtigkeit als auch derjenige der Systemgerechtigkeit
sind zu eng, um als Grundbegriff einer Gerechtigkeitstheorie dienlich zu sein.
2. Die engeren Gerechtigkeitsbegriffe
In D 1 ist ein weiter Gerechtigkeitsbegriff bestimmt 101 , bei dem alle Güter oder Werte
(z.B. Gleichheit, Zweckmäßigkeit, Rechtssicherheit) in einem einzigen Richtigkeitsurteil
über sozialbezogenes Handeln berücksichtigt werden: »Richtigkeit ... eines Handelns«
102 bedeutet Richtigkeit schlechthin. Von dem so definierten weiten Gerechtigkeitsbegriff
sind mindestens drei engere Begriffsverständnisse zu unterscheiden.
Zunächst gibt es zwei Konzeptualisierungen der Einzelfallgerechtigkeit (aequitas),
nämlich die Billigkeit sowie die (anglo-amerikanisch geprägte) equity. Die Billigkeit
ist eine Gerechtigkeitsform, die der formalen Gerechtigkeit widerspricht, indem sie –
sich auf die ratio der Gerechtigkeit berufend – eine Ausnahme von der Regel fordert,
eingedenk der Warnung: summum ius, summa iniuria 103 . Die equity ist ebenfalls ein
besonderer Fall der Einzelfallgerechtigkeit, der aber, anders als die Billigkeit, nicht
99 Im Ergebnis ebenso: A. Zsidai, Systemwandel und Beseitigung von Ungerechtigkeiten (1995),
S. 506: »Die formelle Gerechtigkeit ... bedeutet gerade das Ausschließen jeder materiellen Gerechtigkeitspostulate
und Konzeptionen.« (Hervorhebung bei Zsidai).
100 Dieser Zielkonflikt ist in der Gleichheitsrechtsdogmatik als Gegensatz zwischen formalem und
materialem Gleichheitsverständnis bekannt. Vgl. etwa aus der deutschen Verfassungsrechtsdogmatik
zum Gleichheitssatz des Art. 3 I GG: W. Heun, Artikel 3 GG (1996), Rn. 58 ff. m.w.N.
101 Dazu oben Fn. 89 (Vertreter eines weiten Gerechtigkeitsbegriffs).
102 Vgl. oben S. 50 (D 1 ).
103 Vgl. Aristoteles, Nikomachische Ethik, I 1 (1137a 32 ff.), übers. v. O. Gigon: »Die Schwierigkeit
kommt daher, daß das Billige zwar ein Recht ist, aber nicht dem Gesetze nach, sondern als eine
Korrektur des gesetzlich Gerechten. ... Dies ist also die Natur des Billigen, eine Korrektur des Gesetzes,
soweit es auf Grund seiner Allgemeinheit mangelhaft ist.«; G. Radbruch, Gerechtigkeit und
Gnade (1949), S. 333 – Billigkeit als 'Gerechtigkeit des Einzelfalls'; ders., Rechtsphilosophie (1973),
S. 123 – zum heuristischen Unterschied: »Die Gerechtigkeit sieht den Einzelfall unter dem Gesichtspunkt
der allgemeinen Norm, die Billigkeit sucht im Einzelfall sein eigenes Gesetz, das sich
schließlich aber gleichfalls zu einem allgemeinen Gesetz erheben lassen muß«; W. Leisner, Der
Abwägungsstaat (1997), S. 230 ff. – »Gerechtigkeit durch Normdurchbrechung«. Außerdem
C. Perelman, Fünf Vorlesungen über die Gerechtigkeit (1965), S. 108: »Steht nicht außerdem die Billigkeit
bisweilen einer gleichförmigen und sozusagen mechanischen Anwendung der selben Regel
ohne Beachtung der Folgen entgegen?«; K. Engisch, Auf der Suche nach der Gerechtigkeit
(1971), S. 180 ff. (181): »Dagegen betrifft augenscheinlich die Billigkeit die Beziehung der abstrakten
Norm zum konkreten Einzelfall bei Anwendung jener auf diesen.« Ferner H. Henkel, Einführung
in die Rechtsphilosophie (1964), S. 327: »Billigkeit ist also nichts von der Gerechtigkeit Wesensverschiedenes
oder ihr gegenüber Gegensätzliches; sie ist vielmehr nur der Ausdruck der einen
der beiden im Widerstreit befindlichen Tendenzen der Gerechtigkeit: Einzelfallgerechtigkeit.«
(Hervorhebung bei Henkel).
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