Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Diskussion einläßt und die Argumente der T anhört, begründet eine Chance, daß die
M der Einsicht irgendwann auch Taten folgen läßt und das Taschengeld erhöht. T
wird also um so mehr darauf drängen, den Diskurs neu aufzunehmen. Erst wenn
klar ist, daß überhaupt keine Chance besteht, durch den Diskurs einen Einfluß auf
das Handeln zu gewinnen, wenn also M niemals der argumentativen Einsicht Taten
folgen läßt, wird T sich auf neue Diskurse nicht mehr einlassen.
Aus alledem ist der Schluß zu ziehen, daß die Bereitschaft zur Teilnahme an Diskursen
und damit die Existenz von Diskursen schon dann realistisch ist, wenn immerhin
eine Chance zur Einflußnahme auf das Handeln besteht und sich deshalb die
Diskursbereitschaft auch in Zukunft für die Beteiligten lohnt. Wenn der kooperative
Geist des Diskurses nicht in jedem Fall vollständig in reales Handeln umgesetzt
wird, macht das Diskurse nicht unmöglich. Eine geheuchelte genuine Diskursteilnahme
in dem Sinn, daß alle Beteiligten stets vorgeben, auch im Handeln die Autonomie
aller anderen umfassend und ausnahmslos anzuerkennen, gehört nicht zu den
diskurstheoretischen Notwendigkeiten.
Gegen dieses Ergebnis könnte eingewandt werden, daß derlei entwertete Diskurse
eine wirkliche Legitimation sozialer Ordnung nicht tragen können. Das stimmt.
Doch richtet sich auch das Interesse an Richtigkeit nicht notwendig auf eine wirkliche
Legitimation sozialer Ordnung. »Man kann an Diskursen teilnehmen, ohne an
der Autonomie seiner Gesprächspartner im geringsten interessiert zu sein« 221 , also
ohne ein subjektives oder motivationales Interesse an Richtigkeit. Dann bleibt nur
ein objektives oder institutionelles Interesse. Das ist wiederum durch die langfristige
Stabilität der Herrschaft bedingt. Der Tyrann hat nur insoweit ein objektives Interesse
an Richtigkeit, als die Legitimation seiner Herrschaft notwendige Voraussetzung
für deren längerfristige Stabilität ist. Nun zeigt sich aber, daß zwar einige Unrechtsregimes
instabil sind, doch längst nicht jede Beschränkung von Menschenrechten
und Demokratie zu einem revolutionären Herrschaftsumsturz führt. Jedenfalls während
der Lebenszeit eines autokratischen Herrschers kann die Stabilität andauern, solange
sie nicht als offensichtliches Unrechtsregime den latenten Widerstand zusätzlich
schürt 222 . Selbst für einen friedlichen Übergang von autokratischer Herrschaft zu
demokratischer Organisation gibt es historische Beispiele 223 . In aller Regel beschränkt
sich das empirisch belegbare objektive Interesse an Richtigkeit folglich darauf,
daß die Herrschenden zumindest pro forma die Legitimität ihrer Herrschaft behaupten
und jedenfalls eine Chance dafür eröffnen, daß eine Sozialordnung entsteht, die in
Diskursen gerechtfertigt wird oder werden könnte. So ist zu erklären, daß Militärdiktatoren
mit einigem Erfolg immer wieder demokratische Wahlen ankündigen, verschieben
und annullieren, selbst wenn sie zu keinem Zeitpunkt zur Machtaufgabe tatsächlich
bereit sind. Ein »diskurstheoretisches Tyrannendilemma« 224 zwingt zwar zur
Verschleierung des Terrors, begründet aber noch kein objektives Interesse an der
vollständigen Anerkennung von Menschenrechten und Demokratie.
221 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 151.
222 Zur reinen Machtherrschaft als eines labilen, aber gleichwohl möglichen Grenzfalles vgl. H. Dreier,
Staatliche Legitimität, Grundgesetz und neue soziale Bewegung (1987), S. 140 f. m.w.N.
223 Beispiele aus der jüngeren Zeit sind die Demokratisierung Chiles, Osteuropas und Südafrikas.
224 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 153.
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