Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Geltung der vier Prinzipien bereits notwendig voraussetzt. Als empirische Widerlegung
müßte sie belegen, daß eine der empirischen Prämissen unzutreffend ist. Dazu
könnte bezweifelt werden, daß ein argumentierendes Begründen zur allgemeinsten
Lebensform des Menschen gehört. Oder es könnte behauptet werden, daß es Regierungen
gibt, die kein pragmatisches Interesse an Richtigkeit haben. Am erfolgversprechendsten
erscheint dieser letzte Widerlegungsversuch. Tatsächlich läßt sich
nicht positiv beweisen, daß es niemals eine Regierung geben kann, die dauerhaft stabil
ist, ohne die Richtigkeit ihrer Herrschaft geltend zu machen, also als offenes Unrechtsregime.
Aber gegen die empirische Möglichkeit einer legitimationsfreien Stabilität
spricht immerhin, daß es keine Regierungen gibt, die darauf verzichten, ihre
Legitimität zu behaupten 89 .
5. Ergebnisse
Eine um schwache empirische Prämissen erweiterte Präsuppsitionsanalyse der
menschlichen Kommunikation kann begründen, daß die objektive Anerkennung der
Grundsätze der anthropozentrischen Souveränität, der Gleichheit im Diskurs, der
politischen Meinungsfreiheit und der menschlichen Existenzberechtigung diskurstheoretisch
notwendig sind. Bestimmte Formen von Sklaverei, Apartheid und Genozid
erweisen sich bereits dadurch als ungerecht. Im übrigen erlauben die Grundsätze
nur eine schwache Gerechtigkeitskontrolle.
III. Die diskursiv notwendigen Gerechtigkeitsnormen
1. Zur Begründung der Gleichheit
Während bisher nach denjenigen Normen gesucht wurde, die notwendige Voraussetzungen
für Kommunikation und Staatlichkeit sind, soll nun danach gefragt werden,
was die notwendigen Ergebnisse von Diskursen über Gerechtigkeitsnormen sein müssen.
Dabei sollen zunächst nur solche Ergebnisse interessieren, die unabhängig von
der Durchführung konkreter Diskurse eintreten müssen (unmittelbare Begründung).
Man stellt dazu auf einen »hypothetischen Konsens ab, den reale Personen unter
idealen Bedingungen erreichen würden.« 90 Alexy hat für den allgemeinen Gleichheitssatz
bereits eine solche Begründung vorgelegt (Konsensargument 91 ). Dem ist an
dieser Stelle nichts hinzuzufügen; der allgemeine Gleichheitssatz ist diskursiv notwendig.
Er schließt sowohl rassistische als auch elitäre Begründungen von Rechtsungleichheit
aus.
89 Vgl. dazu M. Kriele, Zur Universalität der Menschenrechte (1993), S. 47 ff.
90 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 157.
91 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 155 ff. Dazu oben S. 254 (Begründung der
Gleichheit).
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