Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

weitgehende Übereinstimmung dahingehend besteht, die Demokratie als 'richtige'
Regierungsform anzusehen 201 . Eine Begründung bleibt vielmehr schon deshalb erforderlich,
weil die gegenwärtige Einigkeit in der Zukunft wieder in Frage gestellt
werden könnte 202 . Außerdem gibt es nach wie vor kommunistische, autoritäre und
religiös-fundamentalistische Staaten, denen gegenüber Menschenrechte und Demokratie
der Begründung bedürfen. Daß die festgestellte Begründungslücke hier
Schwierigkeiten aufwirft, soll im folgenden kurz illustriert werden.
c) Zur Illustration der Begründungslücke: Können China, Singapur und der Iran
nach Habermas Begründung gerecht sein?
Die besondere Begründungsbedürftigkeit des Übergangs vom Diskursprinzip zu realen
Rechten wird deutlich, wenn man die Theorie von Habermas mit den derzeitigen
Sozialordnungen in China, Singapur und im Iran konfrontiert. Schon das erste Gerechtigkeitsprinzip
und Grundrecht, nach dem das umfassendste System gleicher
subjektiver Handlungsfreiheiten gefordert ist, wird in diesen Ordnungen nicht erfüllt.
Sie sind deshalb nach Habermas (wie übrigens auch nach Rawls 203 und Alexy 204
sowie nach den meisten Theorien universeller Menschenrechte 205 ) im Ergebnis illegitim
und ungerecht. Denkt man sich jeweils einen Regierungsvertreter dieser Staaten
als habermasschen Diskurstheoretiker, so wird deutlich, welche Auswirkungen die
Begründungslücke in Habermas Theorie auf deren Leistungsfähigkeit hat. Bei diesen
Beispielen kann dahingestellt bleiben, ob die Charakterisierung der Staaten empirisch
wahr ist. Es soll lediglich illustriert werden, inwieweit real mögliche und über
längere Zeiträume stabile Sozialordnungen, die nicht dem Typus westlicher Demogleich
stellt sich die Frage, ob den diskursiv zu begründenden einzelnen Menschenrechten nicht
ein in die Diskursethik strukturell eingebautes Menschenrecht zugrunde liegt, das seinerseits
eben nicht Inhalt praktischer Diskurse, sondern Voraussetzung für ihr Zustandekommen und ihren
Vollzug ist, mithin zu den Präsuppositionen und Prozeduren des Diskurses gehört. Es ist dies
das Recht, an Diskursen teilzunehmen. [Es] läßt sich diskursethisch als das fundamentale Menschenrecht
begreifen.« Arens beruft sich zur Begründung allein auf die Diskursregel der universellen
Teilnahme und übersieht dabei, daß die Regeln des Diskurses nicht ohne weitere Begründung
als reale Regeln im Handeln anzusehen sind. Andernfalls wären noch eine ganze Reihe
anderer Rechte unmittelbar begründet: die Gleichheit, die (Herrschafts-)Freiheit, Meinungsäußerungsfreiheit
u.v.m. Entsprechenden Bedenken begegnen Ausführungen bei E. Weiß, Diskurstheoretische
Aspekte zur Demokratietheorie (1998), S. 80 f., sowie das apodiktische Ergebnis bei
R. Hoffmann, Verfahrensgerechtigkeit (1992), S. 248: »Der Diskurs wird somit zur zentralen Forderung
prozeduraler Gerechtigkeit.«
201 In Richtung einer Abwertung der Begründungsbedürftigkeit hingegen A. Cortina, Diskursethik
und partizipatorische Demokratie (1993), S. 239: »Das wichtigste Problem hinsichtlich der Demokratie
ist also heute nicht mehr das ihrer ethischen Begründung. Es besteht vielmehr darin, eine
Antwort auf folgende Frage zu finden: Was ist oder was bedeutet Demokratie heute, und welche Modelle
der Demokratie sind moralisch erstrebenswert und technisch durchführbar.« (Hervorhebung bei
Cortina).
202 Dazu unten S. 318 (universeller Geltungsanspruch und Begründungsbedürftigkeit).
203 Vgl. die Rawlsschen Gerechtigkeitsprinzipien oben S. 203 (N 1 , N 2 ) und S. 209 (N 1 ', N 2 ').
204 Vgl. dessen Herleitung der Menschenrechte oben S. 250 ff.
205 Vgl. unten S. 318 ff. (universeller Geltungsbereich von Menschenrechtsnormen).
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