Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

gleitung fand eine umfangreiche empirische Verfassungsvergleichung statt (Diskursideal
der vollkommenen Informiertheit). Zusätzlich wurde die Verfassunggebung
erstmalig durch einen öffentlichen Mitwirkungsprozeß begleitet (Diskursideale der
unbegrenzten Teilnehmerschaft und vollkommenen Zwanglosigkeit). Es wurde also
alles getan, was nach den Umständen angemessen war, um eine weitgehende Annäherungen
an einen Diskurs unter idealen Bedingungen zu erreichen. Im Ergebnis
sind die Normen der resultierenden Verfassung – notwendige, wie die Abschaffung
des Apartheidsregimes, ebenso wie optionale, etwa die eigentumsrechtlichen Bestimmungen,
die Konkretisierung der Freiheitsrechte und die demokratischen Institutionen
– gerecht, weil sie sich erstens dank der Verfahrensweise im Gerechtigkeitsrahmen
der vorpositiven Menschenrechts- und Demokratiegebote halten (unvollkommene
prozedurale Gerechtigkeit) und sie zweitens innerhalb dieses Rahmens
durch ein nach den Umständen als fair begründetes Verfahren (den realen Verfassungsdiskurs)
unter den möglichen Gestaltungsformen ausgewählt wurden (quasireine
prozedurale Gerechtigkeit).
Der praktische Wert der Diskurstheorie als Theorie der Verfassunggebung zeigt
sich dort, wo sie als Grundlage für Kritik herangezogen werden kann. Bezogen auf
China wurde bereits darauf hingewiesen, daß eine weitgehende Einschränkung von
Privateigentum im Rahmen der unmittelbaren Begründung von Gerechtigkeitsnormen
noch keinen Grund bietet, die Sozialordnung insoweit als ungerecht zu qualifizieren.
Bei der mittelbaren Begründung von Gerechtigkeitsnormen ergeben sich nunmehr
weitergehende Ansätze für Kritik. Die Eigentumsregelungen einer Verfassungsordnung
sind genau dann gerecht, wenn es möglich ist, daß sie Ergebnis eines
realen Verfassungsdiskurses sein könnten. Wenn dagegen gezeigt werden kann, daß
der konkrete Verfassunggebungsprozeß nicht in einem realen Diskurs bestand, weil
er sich nicht so weit, wie nach den Umständen angemessen, an der regulativen Idee
eines Diskurses unter idealen Bedingungen orientiert hat 158 , und wenn außerdem Indizien
dafür vorliegen, daß die sozialistische Eigentumsordnung unter den Bedingungen
eines realen Diskurses keine Bestätigung hätte finden können, dann sind
dies gültige Gründe gegen die Gerechtigkeit der real existierenden Verfassungsordnung
Chinas 159 .
c) Die Verfassungsänderung als realer Diskurs
Versteht man die Verfassungsänderung als realen Diskurs, so bleibt auch sie inhaltlich
auf alle Gerechtigkeitsnormen festgelegt, die unmittelbar als diskurstheoretisch
und diskursiv notwendig begründet werden können (Grundrechte auf Gleichheit,
optimierte Freiheiten und Demokratie) 160 . Prozedural betrachtet ist die Tätigkeit des
verfassungsändernden Gesetzgebers (gleich der des Verfassunggebers) ein Verfahren,
in dem unvollkommene und quasi-reine prozedurale Gerechtigkeit verwirklicht
werden. Auch beim Verfassungsänderungsverfahren müssen alle Anforderungen
158 Dazu oben S. 218 (D Dr ).
159 Vgl. die frühe Legitimitätskritik im vorrevolutionären Frankreich: E.J. Sieyes, Was ist der Dritte
Stand? (1789), Kapitel II (Illegitimität mangels Beteiligung des 'Dritten Standes') und V (Verfassunggebungsrecht
der 'Nation'; Nationalversammlung als Repräsentationsorgan).
160 Dazu oben S. 328 ff. (diskursiv notwendige Freiheiten).
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