Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

Eine gemeinsame Behauptung der Diskurstheorien liegt darin, daß ein notwendiger
Zusammenhang zwischen der universellen Zustimmung unter idealisierten
Bedingungen der Freiheit und Gleichheit und der Richtigkeit von Geltungsansprüchen
der praktischen Philosophie, also von Handlungsnormen, besteht. Dieser notwendige
Zusammenhang kann in einem Theorem ausgedrückt werden, das gemeinhin
'Diskursprinzip' genannt wird und in unterschiedlicher Formulierung jeder
Spielart der Diskurstheorie zugrundeliegt. Es sei hier in der Formulierung von Alexy
wiedergegeben:
D: »Richtig und damit gültig sind genau die Normen, die in
einem idealen Diskurs von jedem als richtig beurteilt
werden würden.« 498
Wie anspruchsvoll dieses Diskursprinzip ist, zeigt sich vor allem an einem Element
der Diskursregeln: an der Herrschaftsfreiheit des Diskurses. Denn Herrschaftsfreiheit
in Verbindung mit dem Diskursprinzip führt dazu, daß bei jedem Ergebnis, das
auf der Ausübung von Zwang innerhalb oder außerhalb des Diskurses beruht, die
Richtigkeit nicht begründet werden kann. Es gibt nach der diskurstheoretischem Verständnis
keine anerkennungswürdige Begründung außer derjenigen, die in einem
herrschaftsfreien Diskurs bestehen könnte. Das ist um so erstaunlicher, als Herrschaftsfreiheit
im Sinne der Diskurstheorie in der Realität nirgends vorzufinden ist.
Kommunikation ist regelmäßig von sozialen Unterschieden beeinflußt, die Kommunikationsteilnehmer
sind unentrinnbar in ihren jeweiligen Rollen befangen, sie finden
sich in Situationen der Verhandlung (bargaining), nicht der Verständigung (arguing),
werden an freier und gleicher Teilhabe teils aus Absicht, teils aus faktischer Ungleichheit
gehindert. Selbst wenn es einmal das Ziel aller sein sollte, die herrschaftsfreie
Teilhabe zu sichern, so bleiben zumindest äußere Sachzwänge: es besteht Entscheidungs-
oder Handlungsdruck, jedenfalls aber nicht die Möglichkeit, einen gefundenen
Konsens, sofern er eintritt, jederzeit wieder in Frage zu stellen. Denn solche
Bindungslosigkeit würde die reale Verwertbarkeit von Diskursergebnissen
grundlegend in Frage stellen. Es kann sie darum nur in akademischen Ausnahmesitutationen
eines Diskurses als Selbstzweck geben. Angesichts der geradezu 'diskursfeindlichen'
Rahmenbedingungen der sozialen Realität ist ein bloßer Hinweis darauf, daß
die Bedeutung des Diskurses als Mittel der Richtigkeitsfindung sich schon aus der
faktischen Teilnahme der Individuen schließen ließe, nicht ausreichend 499 . Es bedarf
einer grundlegenderen Begründung dafür, daß der Diskurs – und nur der Diskurs –
das geeignete Mittel zur Begründung von Handlungsnormen als richtig und damit
gültig ist.
498 R. Alexy, Diskurstheorie und Menschenrechte (1995), S. 131. Fast inhaltsgleich die Formulierung
bei J. Habermas, Faktizität und Geltung (1992), S. 138: »Gültig sind genau die Handlungsnormen,
denen alle möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen können.«
Ähnlich auch W. Reese-Schäfer, Das Begründungsprogramm Diskursethik (1990), S. 25: »Gerecht
ist das, was in einem freien und gleichen Diskurs aller möglicherweise Betroffenen akzeptiert
werden konnte.« Dem entspricht die Auffassung Perelmans, daß derjenige, der ein universales
Autitorium überzeugen will, nur solche Normen vorschlagen darf, die jedermann akzeptieren
kann; C. Perelman, Fünf Vorlesungen über die Gerechtigkeit (1965), S. 153.
499 So aber C.S. Nino, The Ethics of Human Rights (1991), S. 112 ff.
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