Prozedurale Theorien der Gerechtigkeit - servat.unibe.ch

damit eine Situation der inhaltlichen Unbestimmtheit ein, aus der heraus nur noch
Verfahren legitime Entscheidungsgrundlagen bieten können. Auf diese Weise ist das
relative Primat des Prozeduralen mit der Grundentscheidung gegen einen Wissensabsolutismus
verbunden. Weil die 'richtige' soziale Ordnung nicht unmittelbar inhaltlich
erkannt werden kann, bleiben nur Verfahren, um Entscheidungen über diese
Ordnung zu treffen. Das hat auch Folgen für den Charakter der Institutionen in einer
Rechtsordnung. Der Staat, seine Organe und Funktionsträger, sind nicht selbst
Ziele im Sinne eines Ordnungsideals, sondern bloße Mittel zur Ermöglichung von
Entscheidungsverfahren 132 .
3. Zu einigen realen Verfahren: Diskurs, Abstimmung, Verhandlung, Entscheidung
Unabhängig von der prozeduralen Gerechtigkeitsbegründung gibt es in allen Sozialordnungen
ein Spektrum realer Verfahren, die als Mittel prozeduraler Gerechtigkeitserzeugung
anerkannt sind. Das sind keinesfalls nur Diskurse 133 . Das eigennützige
Verhalten von Marktteilnehmern bestimmt die privatautonome Rechtserzeugung,
wie sie durch vertragliche Bindung im Rahmen der Gesetze von Markt und
Wettbewerb stattfindet. Die von egoistischer Nutzenmaximierung getragene Verhandlung,
die zu solcher Rechtsetzung führt, ist kein Diskurs und wird dennoch als
Verfahren zur Erzeugung gerechter Ergebnisse anerkannt 134 . Auch die Abstimmung
im Parlament und bei Wahlen ist eine Mehrheitsentscheidung und kein Konsens im
Sinne der Diskurstheorie. Selbst die schlichte Dezisionsgewalt, die einer Regierung
im Rahmen der Gesetze bleibt, kann als gerechtigkeitserzeugende Verfahrensregel
angesehen werden, obwohl die Entscheidung der Regierung mit Diskursivität – jedenfalls
unmittelbar – nichts zu tun hat.
Im folgenden werden nur die Anforderungen untersucht, die an die unterschiedlichen
Verfahren vom Verfahrenstyp des realen Diskurses gestellt werden. Das ist nur
scheinbar eine gewichtige Beschränkung auf einen Teil der anerkannten Gerechtigkeitserzeugungsverfahren.
Denn tatsächlich besteht bei allen Verfahren eine rechtliche
Einhegung. Der privatautonom geschlossene Vertrag genießt nur solange Anerkennung,
wie er sich an die zwingenden Bestimmungen des Vertragsrechts hält, etwa
das Wucherverbot 135 ; die Wahl von Abgeordneten richtet sich nach (verfassungsrechtlichen)
Wahlrechtsgrundsätzen und den Rechtsnormen der Wahlordnung; die
Abstimmung im Parlament unterliegt (verfassungs-)rechtlich fixierten Mehrheitsregeln.
Wenn, wie im folgenden, die Verfahren des Rechts als reale Diskurse angese-
132 Vgl. zu diesem Charakterwechsel K.-H. Ladeur, Rechtliche Ordnungsbildung unter Ungewißheitsbedingungen
und intersubjektive Rationalität (1996), S. 410: »azentrischer Charakter komplexer
Ordnungsbildung«. Zu Verfahren als Gerechtigkeitsgaranten für benachteiligte Minderheiten
vgl. T.W. Simon, Democracy and Social Injustice (1995), S. 196 ff.
133 Vgl. B. Barry, Political Argument (1965), S. 84 ff., der außer Diskurs, Verhandlung, Abstimmung
(einschließlich Personalabstimmungen, d.h. Wahlen) und autoritativer Entscheidung noch den
Schlagabtausch (combat), das Los (chance) und den Wettkampf (contest) nennt.
134 R. Dreier, Recht und Gerechtigkeit (1991), S. 114; C.-W. Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva
im deutschen Vertragsrecht (1993), S. 44 ff., 48 (»Richtigkeitsgewähr des Vertragsmechanismus«),
50 und 58 (»Verfahrensgerechtigkeit«).
135 C.-W. Canaris, Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht (1993), S. 51 ff.
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