Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

62 Teil 1 – Grundlagenfangreiche Belehrung durch den Unternehmer nach § 312c BGB erfolgen.Die maßgebliche Klarstellung wird vom Erwägensgrund 22 desVRRL-E gebracht: „Da der Verbraucher im Versandhandel die Warenicht sehen kann, bevor er den Vertrag abschließt, sollte ihm ein Widerrufsrechtzustehen, so dass er prüfen kann, welche Beschaffenheitdie Ware hat und wie sie funktioniert.“Damit das Widerrufsrecht nicht nur ein formales Recht bleibt, hältErwägensgrund 14 FARL fest, dass die einzigen Kosten, die dem Käuferim Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts auferlegtwerden dürfen, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sein dürfen.Dem Verbraucher darf die eingeräumte Entscheidungsmöglichkeit nichtdadurch weggenommen werden, dass ihm infolge der Ausübung desWiderrufs zusätzliche Kosten entstehen. Eine Einschränkung des Widerrufsrechtessoll lediglich bezüglich Waren hingenommen werden, beidenen ein solches Recht nicht zugemutet werden kann und das Schutzbedürfnisdes Verbrauchers dementsprechend zurücktritt oder völligentfällt. 1D. SystematikD. SystematikI. Informationspflichten und WiderrufsrechtSowohl die Informationspflichten als auch das Widerrufsrecht sindunerlässlich, um dem Verbraucher die Möglichkeit zu gewährleisten,eine freie und informierte Entscheidung zu treffen und seine Rechtewahrzunehmen. 2 Dementsprechend ist der Verbraucher im Vorfeld derAbgabe seiner Vertragserklärung zu informieren und nach Vertragsabschlussist ihm die Möglichkeit zu geben, sich vom Vertrag loszulösen,falls die Ware seine Vorstellungen nicht erfüllt. 3Daher sind die Informationspflichtenund das Widerrufsrechts nicht alternativ vorgesehen,sondern stehen nebeneinander. 4II. Zweistufigkeit der WiderrufsinformationNach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB hat der Unternehmerden Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung übersein Widerrufsrecht in flüchtiger Form zu informieren und ihm diese1Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 312d Rn. 1.2Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, S. 36.3Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 312d Rn. 6.4Hoeren/Oberscheidt, VuR 1999, 371, 379; vgl. auch Schirmbacher, Verbrauchervertriebsrecht,S. 149 ff.