Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

D. Ausnahmen vom Widerrufsrecht 163kehrsfähig und gelten als verbraucht i.S.v. § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB.Nach dem Öffnungsvorgang eines jeden Behältnisses (Flaschen, Tuben,Dosen), in dem sich Kosmetika oder Körperpflegemittel befinden, seiendiese Stoffe wie nicht mehr vorhanden (untergegangen) anzusehen, sodass der Kunde Wertersatz i.H.v. 100% des Kaufpreises leisten mussbzw. keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises habe. Einebesondere Aufklärungspflicht des Kunden hierüber sieht das Gerichtnicht, weil der gänzliche oder teilweise Verbrauch immer diese Folgehabe und eine besondere Aufklärungspflicht über die Folgen desVerbrauchs im Gegensatz zu den Folgen der Ingebrauchnahme im Gesetznicht angeordnet sei. Diese Sichtweise überzeugt nicht, weil hierdurchder Verbraucher schlechter gestellt wäre als wenn das Widerrufsrechtvon vornherein ausgeschlossen wird. 1ff) Friteusen, Eierkocher, Kaffeemaschinen, Saftpressen etc.Küchenmaschinen oder Gartengeräte, die mit biologischem Materialbestimmungsgemäß in Berührung kommen, wie z.B. Friteusen, Eierkocher,Kaffeemaschinen, Saftpressen, Rasenmäher, beutellose Staubsaugero.ä. können zwar auch im stationären Handel regelmäßig nichtgenutzt, sondern nur in Augenschein genommen werden. Würde manjedoch das Widerrufsrecht bereits deshalb ausschließen, weil solcheWaren einmal in Gebrauch genommen und gereinigt werden müssen,wäre dies eine unangemessene Aushöhlung des Widerrufsrechtes, dasdem Verbraucher die Funktionsprüfung der vorher nicht gesehenenWare gerade ermöglichen soll. Eine Reinigung ist dem Händler zumutbarund führt nicht dazu, dass die Ware nicht mehr verkehrsfähig ist.Solche Fälle sind daher über den Wertersatzanspruch zu lösen, derfreilich bei besonders intensiven Nutzungshandlungen bis zu 100% desKaufpreises ausmachen kann. Allerdings kann ein Ausschluss vomWiderrufsrecht in solchen Fällen schon deshalb nicht erfolgen, weilderartige Nutzungshandlungen nicht zuverlässig beschrieben werdenkönnen.Entsprechendes gilt für Hundebetten, Katzenkratzbäume, Mäusekäfigeoder ähnliche Waren, die mit Tieren in Kontakt kommen. Auchdiese können – je nach Nutzungsintensität – in wiederverkaufsfähigenZustand gebracht werden bzw. mit Preisabschlägen verkauft werden,die der Händler im Rahmen des Wertersatzanspruchs kompensierenkann.1Vgl. dazu oben Teil 2 D III 3 d).