Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

B. Historische Entwicklung 11normalerweise für den Verbraucher nicht möglich, den Unternehmerbeziehungsweise den Unterricht persönlich kennen zu lernen oder dieLeistung genau zu überprüfen, um die Qualität des Fernunterrichtsbeurteilen zu können. 1Überdies wurden Mitte der siebziger Jahre indiesem Wirtschaftszweig verbraucherfeindliche Vertragsbedingungen,unzureichende Informationen, irreführende Werbung und aggressiveVertriebsmethoden bemängelt. 2Auch das europäische Parlament forderte1975 eine Gemeinschaftsregelung im Fernunterrichtwesen, woraufhindie Kommission 1977 einen Richtlinienentwurf 3vorlegte, derjedoch am Widerstand der Mitgliedstaaten scheiterte. Im gleichen Jahrtrat dann auf nationaler Ebene in Deutschland das FernUSG in Kraft.Dem Teilnehmer eines Fernlehrgangs soll hierdurch ein Probestudiumermöglicht werden, damit er feststellen kann, ob der Fernlehrgang seinenErwartungen entspricht und ob er selbst den Anforderungen gerechtwird. 4 Die rechtspolitische Rechtfertigung dieses Widerrufsrechteskommt der des Widerrufsrechtes im Onlinehandel am nächsten.4. ÜberraschungsgefahrAm 20.12.1985 wurde dann auf europäischer Ebene die HWiRL erlassen,die vor unlauteren Direktmarketingmethoden schützen soll. Auchhier besteht eine Überraschungs- und Überrumpelungsgefahr, weil derVerbraucher keine Möglichkeit hat, Informationen über Konkurrenzproduktezu überprüfen. 5Der Einführung dieses Widerrufsrechts vorausgegangenwaren zahlreiche Diskussionen auf nationaler und europäischerEbene über einen generellen Schutz vor ungewollten,unüberlegten Geschäftsabschlüssen im Direktvertrieb. Das HWiG mitdem in § 1 verankerten Widerrufsrecht trat schon vor dem Ablauf dereuropäischen Umsetzungsfrist am 1.5.1986 in Kraft und stellt mithinkeine Umsetzung der Richtlinie, sondern ein parallel entwickeltes nationalesGesetz dar. 6 In einer Haustürsituation unterliegt der Verbraucherin erhöhtem Maße der Gefahr, unter Ausnutzung des Überraschungseffektesoder einer besonderen psychologischen Situation zu einem ansich nicht gewünschten Vertragsschluss veranlasst zu werden, wovordas Widerrufsrecht schützt. 71Mankowski, WM 2001, 793, 796f.2Begründung des FernUSG-RegE, BT-Drucks. 7/4245, S. 12.3ABl. 1977 C 208, S. 12.4Begründung FernUSG-RegE, BT-Drucks. 7/4245, S. 15.5Vgl. BT-Drucks. 10/2876, S. 6.6Hk-VertriebsR/Tonner, § 312 Rn. 7.7Erman/Saenger, § 312 Rn. 2.