Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

364 Teil 5 – Informations- und Belehrungspflichtters aus der Anlage 2 des § 14 BGB-InfoV zugleich die Pflicht aus § 355BGB erfüllt wird. 12. Europäisches RechtDeutschland ist nicht der einzige EU-Mitgliedsstaat, der über die Vorgabender FARL hinausgehende vorvertragliche Informationspflichtendes Unternehmers über das Widerrufsrecht vorsieht. In keinem anderenStaat haben die zusätzlichen Informationspflichten jedoch einen sogroßen Umfang wie in Deutschland.a) Geltendes Recht in den MitgliedsstaatenSo haben neben Deutschland auch Belgien, 2 Finnland, 3 Italien, 4 Slowenien5 und Spanien 6 ausdrücklich eine vorvertragliche Information überdas Nichtbestehen des Widerrufsrechts vorgesehen. In den einzelnenRechtsordnungen sind auch Regelungen verankert, die nähere Informationenüber die Ausübung des Widerrufsrechts vorschreiben. So ist inItalien 7über Voraussetzungen und das Verfahren der Ausübung desWiderrufsrechts vor dem Vertragsabschluss zu informieren. EntsprechendeRegelungen enthalten auch die Rechtsordnungen von Bulgarien 8und Slowenien. 9 Eine Aufklärung über die Rücksendekosten ist in Belgien10 und Luxemburg 11 erforderlich. Außer in Deutschland ist allerdingsin keinem weiteren EU-Mitgliedsstaat erforderlich, dass derVerbraucher bei allgemeinen Fernabsatzgeschäften bereits vor Abgabeseiner Vertragserklärung über sämtliche Rechtsfolgen des Widerrufsinformiert wird.b) Auswirkungen des VRRL-EDie für alle von der Richtlinie erfassten Verbrauchergeschäfte geltendevorvertragliche Informationspflicht des Unternehmers ist in Art. 5Abs. 1 VRRL-E geregelt. Im Bezug auf das Widerrufsrecht stellt e) klar,1Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 1 BGB-InfoV Rn. 36; ausführlich hierzusogleich Teil 5 B I 1.2Art. 78 Nr. 6 GHP und Art. 12 Nr. 6 des Gesetzes über freie Berufe; Schulte-Nölke, Verbraucherrechtskompendium, S. 570.3Kapitel 6, § 13 Verbraucherschutzgesetz (FI); Schulte-Nölke, Verbraucherrechtskompendium,S. 570.4Art. 51 Abs. 1 (f) VerbraucherGB (IT).5Schulte-Nölke, Verbraucherrechtskompendium, S. 570.6Art. 40 Abs. 1 (k) EinzelhandelG (ES).7Art. 51 Abs. 1 (g) VerbraucherGB (IT).8Art. 52 Abs. 1 Nr. 7 Verbraucherschutzgesetz (BG).9Art. 43b Abs. 1 S. 6 VerbraucherschutzG (SI).10Art. 78 Abs. 7 GHP; Schulte-Nölke, Verbraucherrechtskompendium, S. 570.11Art. 3 Abs. 1 (f) FernabsatzG (LU).