Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

120 Teil 2 – AnwendungsbereichD. Ausnahmen vom WiderrufsrechtD. Ausnahmen vom WiderrufsrechtIn § 312d Abs. 4 BGB nimmt der Gesetzgeber einige Verträge vomWiderrufsrecht aus. Als Grund für die weiteren Ausschlüsse wird ebensowie bei den Ausnahmen vom Fernabsatzrecht auch hier genannt,dass bei den jeweiligen Verträgen der Widerruf für den Unternehmerunzumutbar erscheint. 1Das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands istnach der Systematik des Gesetzes vom Unternehmer zu beweisen. 2Das Kriterium der Unzumutbarkeit allein hilft jedoch bei der Auslegungder Ausnahmetatbestände nicht weiter. Der europäische und derdeutsche Gesetzgeber sehen vielmehr das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgengrundsätzlich als für den Unternehmer zumutbar an,obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer fast immer mitwirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist. 3Überwiegend wird daherangenommen, dass eine analoge Anwendung der Regelungen des§ 312d Abs. 4 BGB zulasten des Verbrauchers daher auch nicht mit derzu Grunde liegenden Begründung, ein Widerrufsrecht sei dem Unternehmernicht zumutbar, in Frage komme. 4Auffällig ist allerdings, dass es sich bei den Ausnahmen in Abs. 4 einerseitsum einzeln nummerierte konkrete Fallgruppen handelt, die aufAktivitäten der jeweiligen Branchenverbände zurückzuführen sind (z.B.§ 312d Abs. 4 Nr. 2 und 3 BGB) und andererseits sehr unbestimmteFallgruppen in einer Nummer zusammengefasst werden (§ 312d Abs. 4Nr. 1 BGB). Ein einheitliches Konzept ist nicht erkennbar. 5I. Entstehung und Entwicklung der AusnahmetatbeständeWie bei den Ausnahmen vom Fernabsatzrecht stellt sich auch bei denAusnahmen vom Widerrufsrecht die Frage, inwieweit der Grundsatzder engen Auslegung von Ausnahmetatbeständen durchbrochen werdendarf, um die Verfassungswidrigkeit der Ausnahmetatbestände zu vermeiden.Die Entstehungsgeschichte der Ausnahmetatbestimmungenkönnte sich für die Auslegung fruchtbar machen lassen.1FernAbsG-RegE, BT-Drucks. 14/2658, S. 44; vgl. auch Grigoleit NJW 2002,1151, 1153.2Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 312d Rn. 33.3BGH, NJW 2003, 1665, 1666 = MMR 2003, 463.4Siehe nur Staudinger/Thüsing, § 312d Rn. 44; Lütcke, Fernabsatzrecht, § 312dRn. 66.5Spindler/Schuster/Micklitz/Schirmbacher, § 312d, Rn. 9.