Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

B. Belehrung in Textform 393III. ZeitpunktMangels systematischer Vorrangigkeit des § 312c Abs. 2 BGB vor§ 355 Abs. 2 BGB ist auch für die Ermittlung des Zeitpunktes derPflichtenerfüllung auf beide Vorschriften gleichermaßen abzustellen.Erfolgt die Pflichtenerfüllung in einem Akt, ist logischerweise der frühereZeitpunkt maßgeblich.1. Information nach § 312c Abs. 2 BGBDer Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 2BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB-InfoV die textformgebundenenInformationen zum Widerrufsrecht bei Warenlieferungen „alsbald… spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher“ in Textform mitteilen.Die nachvertraglichen Informationen kann der Unternehmer demVerbraucher also auch schon vorvertraglich erteilen, soweit hierdurchnicht die Appellfunktion verloren geht. 1 Mit Lieferung ist der Eingangder Ware i.S.v. § 312d Abs. 2 S. 1 BGB gemeint, d.h. der Händler kanndie Informationen auf den Warenbegleitpapieren mitteilen, zeitgleicheine E-Mail versenden o.ä.2. Belehrung nach § 355 BGB§ 355 BGB hingegen nennt keinen genauen Zeitpunkt für die Widerrufsbelehrungin Textform. Der Unternehmer kann grundsätzlich seineBelehrungspflicht jederzeit nach Vertragsschluss erfüllen. Allerdings isthinsichtlich der Widerrufsfrist auch die Vorschrift des § 355 Abs. 2 S. 2BGB zu beachten, wonach sich die Frist bei einer Belehrung über dasWiderrufsrecht nach Vertragsschluss verlängert, so dass eine rechtzeitigeWiderrufsbelehrung vom Unternehmer faktisch erzwungen wird, 2will er die Monatsfrist vermeiden. 3IV. InhaltNach § 312c Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, Abs. 1Nr. 10 BGB-InfoV hat der Unternehmer über das Bestehen oder Nichtbestehen,die „Bedingungen“ und „Einzelheiten der Ausübung“, insbesonderedie „Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe“ zu informieren.Nach § 355 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 BGB hat der Unternehmerden Verbraucher in Textform über „seine Rechte“ deutlich zu belehren.1Siehe hierzu ausführlich Teil 3 A II 3 c) aa).2Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht im Internet, Rn. 162.3Dazu Teil 3 A III 1 e).