Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

38 Teil 1 – GrundlagenKurz darauf im Februar 2007 veröffentlichte die Kommission dasGrünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands imVerbraucherschutz, mit der acht Verbraucherschutzrichtlinien zugleichauf den Prüfstand gestellt werden sollen und zu dem bislang 313 Stellungnahmeneingingen. 1 Obwohl die Kommission selbst eingestand undbereits im Vorfeld der Konsultation über die FARL klar wurde, dass dieRichtlinie einer Überarbeitung bedarf, wollte die Kommission mit derÜberarbeitung zentraler Themenbereiche – vor allem auch des Widerrufsrechtes– noch warten, bis die Arbeiten im Zusammenhang mit demgemeinschaftlichen Acquis im Verbrauchervertragsrecht abgeschlossensind. 21. Ernüchterndes Fazit zur FARLHinsichtlich des Widerrufsrechtes stellt die Kommission in ihrer Mitteilungfest, dass es ein Paradebeispiel für die Zusammenhanglosigkeit dergemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und nationaler Disparitäten alsFolge der Inanspruchnahme der Mindestklausel ist. In einem Anhangder Mitteilung werden dann auch die zwischen 7, 8, 10 und 14 Werktagensowie 15 Tagen variierenden Fristen in den verschiedenen Mitgliedsstaatenaufgelistet. 3Unterschiede werden auch in Bezug auf denZeitpunkt des Beginns der Frist festgestellt, da der Eingang der Wareunterschiedlich ausgelegt würde (z.B. Eingang einer Post-Benachrichtigungskarte oder Abholung der Ware bei der Post). Zersplittertsind auch die Regelungen zur Umsetzung der Ausnahmen (Art.6 Abs. 3 FARL) und Modalitäten zur Ausübung des Rücktrittsrechts,z.B. Form des Widerrufs, Frist zur Rücksendung und Rückerstattungdes Kaufpreises, Sorgfaltspflichten während der Widerrufsfrist undKosten der Rücksendung. 4Die Europäische Kommission resümiertschließlich recht ernüchternd, es könne „durchaus sein, dass die Richtlinievon ihrer Anwendung in der Praxis her sich möglicherweise nichtbewährt hat. Den in der Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichtenordnungsgemäß nachzukommen, erscheint nicht immer ohne Weiteresmachbar.“ 51Abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/rights/responses_green_paper_acquis_en.htm (Stand: 4.4.2009).2KOM (2006) 514 endgültig v. 21.9.2006 zur Umsetzung der Richtlinie1997/7/EG, S. 4.3Anhang IV KOM (2006) 514 endgültig v. 21.9.2006 zur Umsetzung der Richtlinie1997/7/EG, S. 22.4KOM (2006) 514 endgültig v. 21.9.2006 zur Umsetzung der Richtlinie1997/7/EG, S. 12.5KOM (2006) 514 endgültig v. 21.9.2006 zur Umsetzung der Richtlinie1997/7/EG, S. 14.