Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

70 Teil 2 – AnwendungsbereichI. Verbraucher, § 13 BGBArt. 2 Abs. 2 FARL definiert „Verbraucher“ als „jede natürliche Person,die … zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichenTätigkeit zugerechnet werden können.“ So heißt es mit einerkleinen Ergänzung auch in Art. 2 Abs. 1 VRRL-E. Hier ist von “jede[r]natürliche[n] Person, die … zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen,geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werdenkönnen” die Rede. Nach dem mit der FARL eingeführten § 13BGB können Verbraucher nur natürliche Personen sein, die ein Rechtsgeschäftzu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichennoch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werdenkann. Sollte sich das geplante Vollharmonisierungsprinzip des VRRL-Edurchsetzen, müsste die „selbständige berufliche“ Tätigkeit in die „berufliche“geändert werden.1. Natürliche PersonDer Verbraucherbegriff des § 13 BGB geht weiter als die europäischeVorgabe. Nach dem deutschen Verbraucherbegriff können im Gegensatzzum europäischen auch Arbeitnehmer Verbraucher sein, wenn siez.B. im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses Fortbildungsliteraturoder Berufskleidung kaufen. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgerichtentschieden, dass ein Arbeitnehmer als Verbraucher gilt. 1Hingegen kann nach Art. 2 Nr. 2 FARL eine Person, die zu Zweckenhandelt, die jedweder beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können,kein Verbraucher sein.Juristische Personen, also zum Beispiel eine GmbH oder AG, sind imdeutschen Recht keine Verbraucher. Gleiches gilt für die den juristischenPersonen gleichgestellten rechtsfähigen Personengesellschaftenwie OHG, KG oder Partnerschaftsgesellschaft.a) Gemeinnützige Vereine und StiftungenStrittig ist aber, ob im deutschen Recht eine analoge Anwendung des§ 13 BGB auf gemeinnützige Vereine in Betracht kommt. So kaufen z.B.Sportvereine in Onlineshops Sportgeräte für die Vereinsaktivitäten.Fraglich ist, ob hier ein Widerrufsrecht besteht. Teilweise wird eineanaloge Anwendung bejaht. 2 Der deutsche Gesetzgeber habe die Problematikoffensichtlich übersehen und aus den Materialien ergebe sichkein Hinweis darauf, dass mit der Novellierung des HaustürWG eine1BAG, NJW 2005, 3305.2MünchKommBGB/Micklitz, § 13, Rn. 11 ff.; HK-VertriebsR/Micklitz, § 312b,Rn. 13.