Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

250 Teil 3 – Widerrufsfrist und Ausübungmatik, Historie und Zweck der Norm findet nur vereinzelt statt. 1 Demgegenüberplädieren zahlreiche Stimmen in der Literatur für eine Fristlängevon zwei Wochen auch bei eBay. Hierfür werden unterschiedlicheArgumente vorgebracht.c) § 312c Abs. 2 BGB lex specialis gegenüber §§ 355ff. BGBVereinzelt wird angenommen, dass die Regelung des § 312c Abs. 2BGB als Spezialgesetz Vorrang vor dem allgemeinen § 355 Abs. 2 BGBhabe. 2 § 355 Abs. 2 BGB wolle jene Fälle regeln, bei denen eine Belehrungin Textform vor oder bei Vertragsschluss faktisch möglich sei.Soweit Sachverhalte bestünden, wie der Fall bei eBay, bei denen diesnicht möglich sei, greife als speziellere Norm § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGBein. Das Spezialitätsverhältnis ergebe sich bereits aus der Systematik desGesetzes. § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB regele die Belehrungspflicht in Textformfür Warenlieferungen und § 312c Abs. 2 Nr. 1 BGB stelle wiederumeine Sonderregelung für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungendar, wonach nur dort eine Belehrung in Textform vorVertragsschluss zu erfolgen habe. Für Online-Versteigerungen reiche esdemnach aus, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht, welcheu.a. die Widerrufsbelehrung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVumfasst, „alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages“nachkomme.Die überwiegende Rechtsprechung lehnt einen Vorrang des § 312cAbs. 2 BGB gegenüber den § 355 ff. BGB jedoch ab. 3 § 312c Abs. 2i.V.m. § 1 BGB-InfoV und §§ 355 ff. BGB regelten völlig unterschiedlicheProblemkreise. Auch habe der Gesetzgeber in § 312d Abs. 6 BGBausdrücklich bestimmt, dass sich für bestimmte Fernabsatzverträge dieWertersatzpflicht abweichend von § 357 Abs. 1 BGB bestimme. DieseVorschrift mache keinen Sinn, wenn §§ 355 ff., insbesondere § 357BGB, bei Fernabsatzverträgen gar nicht gelten sollten. 4d) Teleologische Reduktion des § 355 Abs. 2 S. 2 BGBEine weit verbreitete Ansicht kommt im Wege der teleologischen Reduktiondes § 355 Abs. 2 S. 2 BGB zu dem Ergebnis, dass auch beieBay-Verkäufen eine zweiwöchige Frist Anwendung finden kann. Hierbeiwerden verschiedene Zeitspannen angenommen, binnen derer dieformgerechte Belehrung noch erfolgen darf.1So z.B. vom OLG Köln, MMR 2007, 713, 716.2OLG Hamburg, MMR 2007, 660 m. Anm. Solmecke; LG Flensburg, MMR2006, 686, 687; LG Paderborn, MMR 2007, 191; Kaufmann, CR 2006, 764, 766.3OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; OLG Köln, MMR 2007, 713 m.w.N.4OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617;