Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

480 Teil 7 – Ergebnisse und Ausblicklängerungen. Über die Frage, wann ein abgemahnter Verstoß die Erheblichkeitsschwelledes § 3 UWG a.F. überschritt, waren sich die Gerichtenicht einig. Bei Anlehnungen des Belehrungstextes an die Musterbelehrungdes BMJ tendierten die Gerichte zunehmend dazu, allenfalls vonBagatellverstößen auszugehen, auch weil ein Händler nicht klüger seinkönne als der Gesetzgeber.2. Keine Pflicht zur Vorabinformation über EinzelheitenDies hat sich durch die UGPRL-konforme Auslegung des UWG und dieanschließende Umsetzung der UGPRL in das deutsche Recht geändert.Eine Belehrung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechtesim Fernabsatz muss immer erteilt werden und ihr Weglassenkann keine Bagatelle mehr i.S.d. § 3 UWG a.F. darstellen. Auch fehlerhafteBelehrungen sind stets wettbewerbswidrig. Andererseits stellt einefehlende Vorabinformation über die Einzelheiten, Bedingungen undRechtsfolgen des Widerrufsrechtes keinen Wettbewerbsverstoß mehrdar. Eine kurze Vorabinformation über das Bestehen eines Widerrufsrechtesin Verbindung mit einer ausführlichen Belehrung nach Vertragsschlussgenügt mithin.XII. Vor- und Nachteile eines Belehrungsmusters1. Schlechtere Belehrungsqualität und Grenzen durch StandardisierungDie Geschichte der Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums istwohl eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte.Gesetz- und Verordnungsgeber haben es über Jahre nicht geschafft,einen Text zu entwerfen, der allen gesetzlichen Vorgaben genügt. DieGrenzen der Belehrungsqualität und Eignung eines einzigen Musters füralle denkbaren Fälle sind entscheidende Nachteile eines Belehrungsmusters.2. Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter MusterbelehrungenObwohl die erste Musterbelehrung 2002 heftig kritisiert und die Vorschriftenzum Widerrufsrecht erheblich geändert wurden, blieb dasBelehrungsmuster 2004 nahezu unverändert. Entgegen dem Bedürfnisder Händler, für die vorvertragliche Information und die Belehrung inTextform den gleichen Text zu verwenden, war das Muster nicht fürdie flüchtige Information, sondern für eine Belehrung in Textform konzipiert,was der eigentlichen gesetzgeberischen Zielsetzung widersprach.Abgesehen davon wies das Muster zahlreiche inhaltliche Schwächen