Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

A. Information auf Internetseiten 365dass der Unternehmer dem Verbraucher „gegebenenfalls das Besteheneines Widerrufsrechts“ mitzuteilen hat. Spezielle Informationspflichtenfür Unternehmer beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags ergeben sichaus Art. 9 und 11 VRRL-E. In Art. 9 VRRL-E wird der Inhalt bzw. derUmfang der Informationspflichten bestimmt und in Art. 11 VRRL-Edie jeweiligen Formerfordernisse. So hat der Unternehmer demVerbraucher die in Art. 9 a) VRRL-E vorgeschriebenen Informationenvor dem Abschluss des Vertrags in einer den benutzten Fernkommunikationsmittelnangepassten Weise zu erteilen oder verfügbar zu machen;sie müssen in klarer und verständlicher Sprache abgefasst undlesbar sein. Art. 9 a) VRRL-E verweist wiederum auf Art. 5 Abs. 1VRRL-E, so dass im Ergebnis der Unternehmer vorvertraglich nur überdas Bestehen des Widerrufsrechts zu belehren hat.Dem Wortlaut des Richtlinienentwurfs ist es zwar nicht eindeutig zuentnehmen, ob der Verbraucher vor dem Vertragsschluss nur über dasBestehen oder aber auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechtsaufzuklären ist. Aus den Bestimmungen der Art. 11 Abs. 4, Art. 9VRRL-E, die den Umfang der Informationen in Textform vorschreiben,wird allerdings klar, dass nach dem neuen VRRL-E keine vorvertraglichenInformationen über Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgendes Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen sind. Sollte sich der VRRL-E so durchsetzen, wären nach Art. 4 (Vollharmonisierungsgrundsatz)keine abweichenden nationalen Bestimmungen mehr zulässig, auchwenn diese ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten.Somit wären nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie über dieVerbraucherrechte die nationalen deutschen Regelungen über den Umfangder vorvertraglichen Informationspflicht des Unternehmers imFernabsatzrecht nicht mehr mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. DieInformationspflichten und die übrigen Bestimmungen zum Widerrufsrechtsollen nun zwar auf nationaler Ebene nach dem BGB-RegE 1inArt. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB-E neu geregelt werden. Bedauerlicherweiseist im Rahmen des neuen BGB-RegE jedoch noch keine Reduzierungder Informationspflichten vorgesehen. Sollte sich der VRRL-E durchsetzen, wäre dies nachzuholen.3. Bewertung des InformationsumfangsDer Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten nach deutschemRecht ist unangemessen. Sinnvoll ist zwar eine Information überdas Nichtbestehen des Widerrufsrechtes, die nach richtiger Auffassungohnehin schon vor ausdrücklicher Verankerung in § 1 Abs. 1 Nr. 101BGB-RegE, BT-Drucks. 16/11643 v. 21.1.2009.