Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

B. Entwicklung der Belehrungsmuster 433Widerrufsrecht ausüben könnte. 1 Beanstandet wurde weiterhin, dass indem Muster seinerzeit über die Gesetzesanforderungen hinaus auf dasErlöschen 2 und die Rechtsfolgen der Widerrufsfrist hingewiesen wurde. 3Über die Folgen der Widerrufsrechtsausübung war nach dem Gesetzdamals nur im Fall von Haustürgeschäften aufzuklären.2. UnwirksamkeitTeilweise wurden diese Diskrepanzen zwischen gesetzlichen Vorgabenund den Regelungen der Musterbelehrung als noch von der Ermächtigungdes Art. 245 EGBGB abgedeckt angesehen. Im Hinblick auf dieVielzahl der denkbaren Konstellationen waren Abweichungen zwischender typisierenden Musterwiderrufsbelehrung und den gesetzlichen Anforderungenvom Gesetzgeber nicht nur vorhergesehen, sondern entsprachenauch seiner Intention. Die Rechtssicherheit des Unternehmershabe Vorrang gegenüber einer im Detail zutreffenden Umsetzung dergesetzlichen Vorgaben. 4Überwiegend wurde jedoch zu Recht ein Verstoß gegen höherrangigesRecht angenommen. 5 Die Verordnungsermächtigung in Art. 245EGBGB sei nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG so auszulegen, dass Inhalt,Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend bestimmt sind, soermächtige diese EGBGB-Regelung (nur) zu einer solchen Festlegungdes Inhalts der Widerrufsbelehrung, die sich in den Grenzen der gesetzlichenVorgaben halte und insb. der Grundanforderung des § 355Abs. 2 Satz 1 BGB genüge, wonach dem Verbraucher eine Belehrungmitzuteilen sei, die ihm „seine Rechte deutlich macht“. 6§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV einschließlich seiner Anlage 2 war dahermangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig, weil dieseBestimmungen zum Nachteil des Verbrauchers nicht mit den gesetzlichenRegelungen übereinstimmten und damit den Rahmen der Verordnungsermächtigungin Art. 245 EGBGB überschritten hatten. Aus derUnwirksamkeit der Musterbelehrung folgte, dass jede Belehrung, ungeachtetder Privilegierung des § 14 Abs. 2 BGB-InfoV (a.F.), an dengesetzlichen Vorgaben selbst zu messen war. Auch Bodendiek, der sichgegen die Unwirksamkeit der alten Musterbelehrung aussprach, nahm1Masuch, NJW 2002, 2931, 2932; LG Halle, NJOZ 2006, 1951 = MMR 2006,772.2 Masuch, NJW 2002, 2931, 2932.3Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; Masuch, NJW 2002, 2931, 2932.4Bodendiek, MDR 2003, 1, 3.5LG Halle, NJOZ 2006, 1951 = MMR 2006, 772; Masuch, NJW 2002, 2931,2932; MünchKommBGB 4 /Ulmer, § 355 Rn. 52.6LG Halle, NJOZ 2006, 1951 = MMR 2006, 772.