Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

A. Widerrufsfrist 229Zeit verlängern, 1die vertraglichen Kündigungsbestimmungen einschließlichetwaiger Vertragsstrafen spätestens mit Lieferung in Textformmitzuteilen. Vertragliche Kündigungsbestimmungen werden ohnehinnur Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam einbezogen wurden,so dass auf diese schon nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor Vertragsschlusshingewiesen werden muss. Nach Art. 5 f) VRRL-E ist künftigausdrücklich bereits vorab zu informieren über „gegebenenfalls … dieBedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge.“ Wie derzeit imdeutschen Recht sind nach Art. 5 Abs. 1, 4. Spiegelstrich FARL lediglichauf einem dauerhaften Datenträger „die Kündigungsbedingungenbei unbestimmter Vertragsdauer bzw. einer mehr als einjährigen Vertragsdauer.“zu bestätigen. Der VRRL-E bringt somit eine Verbesserungfür den Verbraucher.nn) Kundendienst und GewährleistungsbestimmungenDer Unternehmer genügt der Pflicht zur Information über den Kundendiensti.S.v. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 b) BGB-InfoV, wenn er eine Ansprechstellebenennt und über deren Erreichbarkeit informiert (z.B.Service-Hotline). 2Die Serviceleistungen (z.B. Schulung-, Wartungs-,Reparatur-Dienste) müssen nicht im Einzelnen erläutert werden, wennnicht der Unternehmer vertraglich zur Erbringung dieser Dienste verpflichtetist. 3Wenn spezielle Dienstleistungen Gegenstand des Fernabsatzvertragessind (z.B. Wartungsvertrag), muss der Unternehmer überdiese schon nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV informieren. Steht hingegendem Verbraucher kein Kundendienst zur Verfügung, ist auch keinHinweis hierauf erforderlich. 4 Dies stellt nun Art. 5 Abs. 1 f) VRRL-Eklar, wonach „gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungenvon Kundendienstleistungen und gewerblichen Garantien“ hingewiesenwerden muss. Das „gegebenenfalls“ fehlt in der FARL, die in Art. 5Abs. 1, 3. Spiegelstrich „Informationen über Kundendienst und geltendeGarantiebedingungen“ nur nachvertraglich verlangt.Fraglich ist, ob derzeit aus § 1 Abs. 1 Abs. 4 Nr. 3 b) BGB-InfoV einePflicht des Unternehmers abzuleiten ist, den Verbraucher über dieGewährleistungs- und Garantiebedingungen aufzuklären. Weicht derUnternehmer zu Ungunsten des Verbrauchers vom Gesetz ab, muss derVerbraucher nach allgemeiner Meinung darauf aufmerksam gemachtwerden. 5Zu informieren ist nach richtiger Auffassung auch über dar-1Lütcke, Fernabsatzrecht, § 312c Rn. 97.2Lütcke, Fernabsatzrecht, § 312c Rn. 92.3Härting, Internetrecht, Rn. 501.4Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 1 BGB-InfoV, Rn. 52.5AnwKomm/Ring, § 1 BGB-InfoV, Rn. 74; Härting, Fernabsatzgesetz, § 2 Rn.174 ff.