Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

350 Teil 4 – Die Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages3. Höhe des WertersatzesDie Höhe des Wertersatzes richtet sich gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGBnach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB. 1 Probleme tauchen in den Konstellationenauf, in denen trotz einer intensiven Nutzung keine Gebrauchsspurensichtbar sind, so z.B. beim Speichern digitaler Daten auf der Speicherkarteeiner Digitalkamera. In solchen Fälle wird der Wertersatzanspruchsehr gering ausfallen. 2Sehr hoch fällt der Wertersatz hingegenfür die Ingebrauchnahme von Haushaltswaren wie Friteusen aus, da indieser Situation sich der Ersatzanspruch nicht nur auf die Wertminderungerstreckt, sondern auch auf die notwendigen Kosten, die Warewieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie verkaufsfähig ist. 3 Beigetragenen Textilien bedarf es einer Differenzierung. Wenn die Warenach einer Reinigung noch als neu verkauft werden könnte, richtet sichder Wertersatzanspruch nach den Reinigungskosten. Ansonsten hat derVerbraucher die volle Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wertals „Secondhand-Ware“ zu ersetzen. 4 Bei Lebensmitteln kann die Höhedes Wertersatzes den vollen Warenwert erreichen, wenn die Ware nichtmehr verkaufsfähig ist. Wird allerdings eine Bierflasche aus einem „sixpack“geöffnet, schuldet der Verbraucher einen Wertsatz nur für dieseeinzige Flasche, da die anderen ohne weiteres weiterveräußerbar sind.4. BelehrungszeitpunktEbenso wie die Anwendung der regulären Widerrufsfrist setzt die Berechtigungdes Unternehmers, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßeIngebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterungzu beanspruchen, eine formgerechte Belehrung zu einembestimmten Zeitpunkt voraus. Gemäß § 357 Abs. 3 S. 1 BGB muss derVerbraucher diesen Wertersatz nur leisten, wenn er „spätestens beiVertragsschluss“ in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeithingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Bei eBay-Verkäufenkann – anders als bei Onlineshops – die Belehrung jedoch erst unmittelbarnach der Annahmeerklärung des Verbrauchers erfolgen. 5Daherverneinen die meisten Gerichte einen solchen Wertersatzanspruch beieBay-Verkäufen. 6Das LG Berlin hat sogar entschieden, dass eine Wi-1Vgl. Teil 4 D I 4.2Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1347.3Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1348.4Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1348.5Teil 3 A III 1 b).6Vgl. LG Dortmund, Beschluss v. 19.7.2007 – 10 O 113/07; OLG Stuttgart,MMR 2008, 616, 617; LG Karlsruhe, JurPC Web-Dok. 85/2008; OLG Köln,