Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

Teil 3 – Widerrufsfrist und AusübungTeil 3 – Widerrufsfrist und AusübungA. WiderrufsfristA. WiderrufsfristI. Regelmäßige WiderrufsfristDie regulären Widerrufsfristen unterscheiden sich in den EU-Mitgliedsstaaten. Art. 6 Abs. 1 FARL gibt eine Fristlänge von mindestenssieben Werktagen vor, diese wurde aber längst nicht in allen Staatenumgesetzt. Vielmehr variieren die Fristen in den verschiedenen Mitgliedsstaatenzwischen 7 Werktagen, 8, 10, 14 und 15 Tagen. DieEuropäische Kommission stellt daher in ihrem Bericht über die Anwendungder FARL in den Mitgliedsstaaten 1fest, dass gerade die unterschiedlichenWiderrufsfristen ein Paradebeispiel für die Zusammenhanglosigkeitder gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und nationaleDisparitäten als Folge der Inanspruchnahme der Mindestklauselseien. 27 Werktage beträgt die Fristlänge für Verbraucher mit Sitz in Österreich,3 Belgien, 4 Bulgarien, 5 Frankreich („jours francs“), 6 Irland, 7 Litauen,8 Luxemburg, 9 Niederlande, 10 Slowakei, 11 Spanien 12 und im VereinigtenKönigreich. 138 Werktage Widerrufsfrist sieht das ungarische Recht 14 vor. 10 Tagegelten für polnische 15 Konsumenten, in Griechenland, 16 Italien 17 undRumänien gelten 10 Werktage.1KOM(2006) 514 endgültig v. 21.9.2006 zur Umsetzung der Richtlinie1997/7/EG.2Für Verbraucher aus der Schweiz gibt es z. Zt. Gar kein gesetzliches Widerrufsrechtim Fernabsatz.3§ 5e Abs. 2 S. 1 KSchG.4Art. 79 § 1 Nr. 2 GHP.5Art. 55 Abs. 1 Verbraucherschutzgesetz (BG).6Art. L121-20 VerbraucherGB (FR).7Art. 6 Abs. 1 (a) FernabsatzG (IE).8Art. 18 Abs. 1 VerbraucherschutzG (LT).9Art. 5 Abs. 1 Art. 6 FernabsatzG (LU).10Art. 46d Abs. 1 S. 1 BGB (NL).11§ 12 Abs. 1 S. 1 VerbraucherschutzG (SK).12Schulte-Nölke, Verbraucherrechtskompendium, S. 596.13Art. 11 Abs. 2 DSRs.14Art. 4 Abs. 2 FernabsatzVO (HU).15Art. 7 Abs. 1 S. 1 VerbraucherschutzG (PL).16Art. 4 Abs. 9 VerbraucherschutzG (GR).17Art. 64 Abs. 1 VerbraucherGB (IT).