Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

524 Teil 7 – Ergebnisse und AusblickZur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufsunter Wahrung der oben aufgeführten Formvorschriften.Der Widerruf ist zu richten anWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenenLeistungen zurückzugewähren. Die Verpflichtung trifft Sie jedoch nicht,wenn die empfangenen Waren– verderblich sind;– aufgrund ihrer Beschaffenheit zum Verzehr bestimmt sind und die inFolge dessen vor der Erklärung des Widerrufs verzehrt wurden;– geliefert wurden, um einem Notfall abzuhelfen;– die vor der Erklärung des Widerrufs Bestandteil einer beweglichenoder unbeweglichen Sache wurden, die nicht Bestandteil des aufgelöstenVertrages ist.Für jedwede Verschlechterung der Ware ist kein Wertersatz zu leisten.Gegebenenfalls gezogene Nutzungen sind ebenfalls nicht herauszugeben.Sofern vorher vereinbart, müssen Sie uns die Ware zurücksenden.Anderenfalls holen wir diese bei Ihnen ab. Nicht paketversandfähigeSachen werden in jedem Falle bei Ihnen abgeholt. Die Rücksendungoder Abholung erfolgt in jedem Falle auf unsere Kosten und Gefahr.Der Verpflichtung zur Erstattung der geleisteten Zahlungen müssenwir innerhalb von 14 1Tagen nachkommen. Im Hinblick aufbereits erhaltene Ware steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu,bis unsererseits sämtliche Verpflichtungen zur Rückerstattung vonZahlungen erfüllt sind. Etwaige von Ihnen gestellte Sicherheitenwerden wir unverzüglich herausgeben.Haben wir die geleisteten Zahlungen nicht innerhalb von 30 Tagenerstattet, sind Verbraucher aus Spanien berechtigt, das Doppelteder ursprünglich zurückzuzahlenden Summe zu verlangen. Verbrauchernaus Slowenien steht in diesem Fall zusätzlich zu dem gesetzlichenVerzugszins einen Strafzins von 10 % des Gesamtbetrages fürjeweils 30 Tage des Verzugs zu zahlen. 2Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Bulgarien haben, steht in jedemFalle ein Widerrufsrecht zu.1Art. 7 Abs. 3 S. 3 VerbraucherschutzG (PL).2Aus Vollständigkeitsgründen, da ansonsten der spanische Verbraucher nicht umfassendüber seine Rechte belehrt wird.