Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

D. Wert- und Nutzungsersatz 353gebrauchte Waren zurückgesendet zu bekommen. Dies könnte Auswirkungenauf die Preise haben, was nicht im Interesse der Verbraucherliegt. 1d) Unverzüglich nach VertragsschlussIn diese Richtung geht auch der Gesetzentwurf zur Neuordnung derVorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, 2mit dem dieUngleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Händlern in SachenWertersatz voraussichtlich zum 31.10.2009 aufgehoben werden soll.Analog zur Angleichung der Widerrufsfrist plant der Gesetzgeber auch,den Belehrungszeitpunkt in der Regelung zum Wertersatz für einedurch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandeneVerschlechterung so zu ändern, dass dieser Wertersatz bei Online-Shops und eBay-Verkäufen gleichermaßen zweifellos beansprucht werdenkann. Hierzu wird der § 357 Abs. 3 BGB entsprechend geändert,indem nach Satz 1 folgender Satz eingefügt wird: „Bei Fernabsatzverträgensteht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilterHinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmerden Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessenVertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittelentsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeitzu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.“ Hiermit will der Gesetzgeberausweislich der Gesetzesbegründung 3 eine rechtliche Gleichbehandlungvon Internetauktionshäusern mit „normalen“ Internetshops erreichenund die verfehlte herrschende Rechtsprechung korrigieren.5. Verhältnis zu den allgemeinen WertersatzansprüchenEine Doppelsanktionierung des Verbrauchers durch verschiedene Wertersatzansprüchemuss vermieden werden. Der Wertersatz für die gezogenenNutzungen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch umfasst jedochnicht den Wertverlust durch Abnutzungsschäden wegen bestimmungsgemäßerIngebrauchnahme. 4Daher können die beiden Ansprüche nebeneinandergeltend gemacht werden. Auch ein Anspruch auf Wertersatzwegen Verschlechterung der Sache nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3BGB besteht parallel, da dieser – anders als der Anspruch nach § 357Abs. 3 S. 1 BGB – stets auf einer Verschlechterung infolge nicht bestimmungsgemäßerIngebrauchnahme beruht.1Dietrich/Hofmann, CR 2007, 318, 321.2BT-Drucks. 16/11643 (Gesetz verkündet am 3.8.2009, BGBl. I 2009, S. 2355).3BT-Drucks. 16/11643, S. 106.4Teil 4 D I 1 b).