Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

18 Teil 1 – Grundlagen…“ Auch Art. 6 der Richtlinie wurde um den Satz ergänzt: „Die einzigenKosten, die ihm entstehen können, sind gegebenenfalls die unmittelbarenRücksendungskosten.“ Eingefügt wurde auch die 30-tägigeRückerstattungspflicht des Art. 6 Abs. 2 FARL.4. Verkündung der FARLIm Mai 1997 wurde dann die Richtlinie über den Verbraucherschutzbei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz verkündet. Das Widerrufsrechtwird in Art. 6 der FARL geregelt. Gemäß Artikel 14 FARL können dieMitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie strengere Bestimmungenerlassen oder aufrechterhalten, wenn diese ein höheresSchutzniveau für den Verbraucher sicherstellen und mit dem EG-Vertrag in Einklang stehen. Die Richtlinie sieht lediglich eine Mindestharmonisierungund keine vollständige Harmonisierung vor. Hiervonhat der deutsche Gesetzgeber reichlich Gebrauch gemacht.5. ZwischenergebnisBei der Auslegung der FARL, die zur Auslegung der deutschen Normenzum Widerrufsrecht erforderlich ist, muss berücksichtigt werden, dasszum Zeitpunkt des ersten Richtlinienentwurfs das Internet noch nicht inder heutigen Form existierte. Der europäische Gesetzgeber hatte seinerzeitganz andere Vertriebsformen mit anderen Risiken vor Augen als den heutigenOnlinehandel. So gab es eine Reihe von Distanzhandelsformen, z.B.Katalogversand oder den recht intransparenten „Tele-Einkauf“, bei denender Verbraucher Informationen über ein Produkt nur vom Verkäufererhielt und oft Waren kaufte, die es nur bei diesem Verkäufer – und nichtauch im stationären Handel – gab. Heute hingegen kann der Verbraucherim Internet über Preissuchmaschinen, Testberichte, Kundenbewertungenund Gütesiegel gezielt nach Produkten suchen, von denen er im VorfeldMeinungen anderer, einen vertrauenswürdigen Verkäufer und den bestenPreis in Erfahrung bringen und eine finanziell abgesicherte Transaktiontätigen kann. Vielfach wird in Internet-Shops und auf Auktionsplattformenauch Ware angeboten, die im stationären Handel zuvor ausgiebiggeprüft werden kann. Diese veränderten Umstände führen dazu, dass diedamalige Intention des europäischen Gesetzgebers nicht unkritisch auf denOnlinehandel übertragen werden kann. 11Vgl. Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht im Internet, Rn. 2.