Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

148 Teil 2 – Anwendungsbereichgreifen und die Norm an verfassungsimmanenten Prinzipien zu messenist. 1b) Verbindung oder VermischungDie typisierte Unzumutbarkeitslage für den Unternehmer kann vorliegen,wenn die gelieferte Ware mit anderen Stoffen beim Verbraucherverbunden oder vermischt wird, wie etwa im Fall des berühmten Heizöl-Beispielsdes Gesetzgebers. Heizöl müsse den hierfür festgelegtenDIN-Normen entsprechen, um als Heizöl vertrieben werden zu können.Durch die Vermischung mit im Tank des Kunden vorhandenem Heizölkönne es – je nach dessen Zustand – die nach der DIN-Norm erforderlichenEigenschaften verlieren, so der Gesetzgeber. 2 Deshalb könne derWiderrufsausschluss auch bei Heizöl greifen. Daraus lässt sich allerdingsnicht die Schlussfolgerung ziehen, dass Heizöl wegen seiner Beschaffenheitgenerell nicht zurückgegeben werden kann, sondern nurdann, wenn die genannten Umstände im konkreten Einzelfall vorliegen,d.h. die Befüllung des Tanks begonnen hat. 3Unanhängig davon wirdaber auch ein Ausschluss gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB angenommen.4c) Öffnung der OriginalverpackungFraglich ist, ob auch ein Öffnen der Originalverpackung zum Ausschlussdes Widerrufsrechtes führen kann. 5In der instanzgerichtlichenRechtsprechung gibt es eine Fülle von Entscheidungen, die einen generellenAusschluss des Widerrufsrechtes bei Öffnen der Originalverpackungfür unzulässig erklären. 6 Auch die Literatur geht einhellig davonaus, dass zwar ein berechtigtes Interesse des Unternehmers bestehe, dieversandten Waren möglichst vollständig und unbeschädigt zurückzuerhalten,eine diesbezügliche Beschränkung des Widerrufsrechts allerdingsverboten sei. 7Die Ausübung des Widerrufsrechts unter die Bedingung zu stellen,dass die Ware in Originalverpackung oder unbenutzt zurückgegeben1Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752.2FernAbsG-RegE, BT-Drucks. 14/2658, 44.3Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 312d Rn. 36.4LG Duisburg, MMR 2008, 356. Vgl. dazu unten Teil 2 D IX.5Dazu auch Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3754.6LG Trier, BeckRS 2008, 22032; LG Düsseldorf, WRP 2006, 1270 = CR 2006,858 = MMR 2006, 833; LG Frankfurt a. M., MMR 2006, 831 = CR 2007, 267; LGStuttgart, WRP 2006, 1156 (Ls.); LG Konstanz, WRP 2006, 1156 (Ls.); LG Coburg,K&R 2006, 533 = CR 2007, 59; LG Frankfurt, WRP 2005, 922; OLG Hamm,NJW-RR 2005, 1582; LG Arnsberg, WRP 2004, 792; LG Waldshut-Tiengen, JurPCWeb-Dok. 255/2003.7Vgl. Schlömer/Dittrich, BB 2007, 2129 m.w.N.