Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

D. Ausnahmen vom Widerrufsrecht 177bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 312d Abs. 3BGB-E).VIII. AuktionenGemäß § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB sind solche Verträge vom Widerrufsrechtausgenommen, die in Form von Versteigerungen i.S.d. § 156 BGBgeschlossen werden. Im Unterschied zu Art. 3 Abs. 1, 5. Spiegelstrichder europäischen FARL nimmt das deutsche Recht Versteigerungen nurvom Widerrufsrecht und nicht insgesamt vom Anwendungsbereich desFernabsatzrechts aus. Nach Art. 19 Abs. 1 h) VRRL-E sollen Auktionenkünftig vom Widerrufsrecht ausgenommen sein. Über Jahre wurdein Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutiert, ob Internet-Auktionen nach § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossensind oder nicht. Hierbei kommt es auf die Frage an, ob daskonkrete Geschäftsmodell tatsächlich eine Auktion im Sinne derAusnahmevorschrift ist. Die Rechtsprechung hat überwiegend angenommen,dass Verkäufe gegen Höchstgebot über die derzeit größteAuktionsplattform eBay keine Versteigerungen im Sinne der Ausnahmevorschriftsind. 11. Das eBay-Urteil des BGHDer BGH 2hat die Frage eindeutig beantwortet und entschieden, dassbei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einemVerbraucher, die im Rahmen von Internet-Auktionen, wie sie von eBay,hood und anderen Anbietern angeboten werden, durch Angebot undAnnahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach§ 156 BGB zustande kommen. Kaufverträge im Rahmen der Internet-Auktionen von eBay würden nicht in der Form einer Versteigerungi.S.d. § 156 BGB geschlossen. Nach § 156 S. 1 BGB komme bei einerVersteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag zu Stande. Der Zuschlagsei die Willenserklärung des Auktionators, mit der dieser dasGebot eines Bieters annimmt. 3 An einem solchen Zuschlag fehle es beider von eBay durchgeführten Internet-Auktionen, die damit keine Ver-1LG Hof, CR 2002, 844 = MMR 2002, 760; LG Memmingen, MMR 2004, 769= CR 2004, 850; AG Itzehoe, MMR 2004, 637 = CR 2004, 705; AG Osterholz-Scharmbeck, ITRB 2003, 239 mit Anm. Günther; LG Hof, ITRB 2002, 288 = JurPCWeb-Dok. 368/2002; AG Kehl, JurPC Web-Dok. 243/2003; a.A. AG Bad Hersfeld,MMR 2004, 500 = CR 2004, 625.2BGH NJW 2005, 53 = BB 2005, 235 = MMR 2005, 37 m. Anm. Spindler = CR2005, 53 mit Anm. Wiebe.3BGHZ 138, 339, 342 = NJW 1998, 2350.