Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

136 Teil 2 – Anwendungsbereichonären Handel bei maßgefertigten Anzügen üblich ist. Mangels Teilbarkeitder Einzelkomponenten liegt eine eindeutige Personalisierungauch dann vor, wenn ein Kleidungsstück sehr viele individuelle Merkmaleaufweist, d.h. nicht nur Stoffe und Größe, sondern Material, dessenFarbe und Stärke, Nähte, Reißverschlüsse und deren Position,Knöpfe, Schnitt, Öffnungen etc.f) Waren mit AufdruckenHäufig über den Onlinehandel vertriebene Produkte sind schließlich dieT-Shirts, Tassen oder auch Poster mit individuell gewählten Aufdrucken.In allen Fällen lässt sich der Druck von dem Trägermedium nichtmehr trennen, das heißt Entkonfiguration scheidet aus. Unproblematischvon einer Kundespezifikation im Sinne von § 312d Abs. 4 Nr. 1,1. Var. BGB kann ausgegangen werden, wenn eigene, d.h. vom Kundenhochgeladene Grafiken, Fotos oder Texte aufgedruckt werden.Wird jedoch aus einer – meist sehr großen – Auswahl von vorgegebenenMotiven oder Texten ausgewählt, ist zu differenzieren. Handeltes sich um wenige Individualisierungsmerkmale (z.B. nur ein Motiv)und ein häufig nachgefragtes Trägermedium (z.B. weißes T-Shirt inGröße L), wird sich ein anderer Abnehmer relativ leicht finden lassen.Hingegen kann man bei mehreren Individualisierungsmerkmalen (z.B.Motiv und Text) sowie eher seltenen Trägermedien (z.B. rosa Latexhemdin Größe XS) nicht davon ausgehen, dass die Ware in absehbarerZeit weiterveräußert werden kann. Trotz vorgegebener Optionen kanndaher durchaus ein Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegen.g) ZwischenergebnisDie Frage, ob bei BTO-Produkten eine nach Kundenspezifikationenoder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Warevorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen. Viele Waren sind trotz individuellerZusammenstellung schon deshalb nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen,weil sie sich ohne weiteres mit vertretbarem Aufwand undohne Substanzverletzung wieder trennen lassen (z.B. PCs, Kraftfahrzeuge,Fahrräder, Duschkabinen). Maßgeblicher Schwellenwert für einenzumutbaren Zerlegungsaufwand sollte die Umsatzrendite sein. In solchenFällen kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts regelmäßig nurin Betracht, wenn Komponenten vorhanden sind, die sich nicht rückgängigmachen lassen, wie z.B. eine Sonderlackierung oder wenn derKunde völlig freie Gestaltungsmerkmale übermittelt, d.h. diese nichtaus einer vorgegebenen Liste aussucht.Weiterhin gibt es Warengruppen, bei denen eine Zerlegung ohneSubstanzverlust regelmäßig nicht in Betracht kommt (z.B. Möbel, Kleidungoder Waren mit Aufdrucken). Hier kommt das zweite vom BGH