Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

378 Teil 5 – Informations- und Belehrungspflichtwird, wenn ein Scrollen des Bildschirms oder sonstiges Suchen erforderlichist. Die Information zum Widerrufsrecht kann daher ihre verbraucherschützendeFunktion nur entfalten, wenn der Link auf diese Informationim Bestellverlauf zwangsweise passiert wird, 1z.B. über demBestell-Button platziert wird. Erforderlich ist also keine Zwangsführungüber den Informationstext, aber eine Zwangsführung über den sprechendenLink.Die Information zum Widerrufsrecht muss also ebenso wie ein Hinweisauf AGB nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf der Bestellseite gegebenwerden, 2 ohne dass dem Verbraucher zugemutet werden kann, wie nacheinem Impressum in einer Fußzeile danach zu suchen. Die vollständigeInformation zum Widerrufsrecht selbst (ausführlicher Text) kann aufeiner besonderen Informationsseite, zusammen mit anderen Pflichtinformationen,auf einer allgemeinen Informationsseite oder auch in AGBzur Verfügung gestellt werden. Ein Hinweis auf das Nichtbestehen oderErlöschen eines Widerrufsrechtes sollte bei einem einheitlichen Sortiment,bei dem stets eine Ausnahme greift (z.B. Domain-Bestellungen,Foto-Abzüge, volatile Finanzgeschäfte), wegen der Warnfunktion ebenfallsin unmittelbarer Nähe des Bestell-Buttons platziert werden. Einesolche Gestaltung ist auch bei einfachen Bestellsystemen mit vertretbaremAufwand möglich, z.B. mit dem Text „Ihre Bestellung ist verbindlich,ein Widerruf ist nicht möglich“.cc) Schritte bis zum InformationstextSchließlich ist zu klären, in wie vielen Schritten der Verbraucher deneigentlichen Informationstext erreichen muss. Denn häufig werdenVerweisketten eingesetzt, z.B. „Kontakt-Impressum“ in dem vom BGH 3entschiedenen Fall. Das LG Lübeck entschied unter Bezugnahme aufden BGH, dass das Erreichen einer Informationsseite über zwei Linksregelmäßig kein langes Suchen erfordert und mithin zur Wahrung desfernabsatzrechtlichen Transparenzgebotes genügt. 4Diese 2-Schritt-Regel bei fernabsatzrechtlichen Informationen ist sachgerecht. 5EineErreichbarkeit in nur einem Schritt ist jedoch sicherer, weil durch mehrereBegriffe in der Verweiskette auch das Risiko steigt, dass derVerbraucher hinter einem dieser Begriffe nicht die gesuchte Informationvermutet (z.B. die Widerrufsinformation unter der Bezeichnung „GesetzlicheInformationen“). Eine direkte Verlinkung auf der Bestellseite1So schon Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht im Internet Rn. 288: „Gebot der ablauforientiertenPlatzierung“.2Vgl. Mehrings, BB 1998, 2373, 2374 f.3BGH, NJW 2006, 3633.4LG Lübeck, MMR 2008, 554 = K&R 2008, 483.5Hoeren/Sieber/Föhlisch, Teil 13.4 Rn. 81.