Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

368 Teil 5 – Informations- und BelehrungspflichtTransparenzgebot ist aber jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn nichtmindestens die Voraussetzungen erfüllt sind, die nach § 305 Abs. 2BGB für die Einbeziehung und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für dieinhaltliche Transparenz von AGB gelten. 1Ergänzend und konkretisierend kann im Onlinehandel auf dasTransparenzgebot des E-Commerce-Rechts zurückgegriffen werden,denn dieses ist ja gerade für Informationsvermittlung im Internet konzipiert.Im Mittelpunkt steht der europarechtliche Begriff der „Klarheit“,der sich mehrfach in der ECRL findet, etwa in Art. 10 („klar,verständlich und unzweideutig“) und in § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2BGB mit der fernabsatzrechtlichen Begrifflichkeit „klar und verständlich“umgesetzt wurde. § 6 TMG 2verwendet zwar nicht die Begriffe„klar und verständlich“, sondern „klar zu erkennen“, „klar identifizierbar“und „klar und unzweideutig“. Auch diese Informationen müssenohne Aufwand wahrnehmbar und ohne komplizierte Verweisungenerreichbar sein. 3 In gemeinschaftskonformer Auslegung sind daher auchdie Angaben nach § 312c Abs. 1 und § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB„leicht erkennbar“ und „unmittelbar erreichbar“ vorzuhalten. Trotzverwirrender Begriffsvielfalt in §§ 5, 6 TMG und §§ 312c, 312e BGBist das Transparenzgebot des E-Commerce-Rechts vor dem gemeinschaftsrechtlichenHintergrund wesensgleich mit dem Transparenzgebotdes Fernabsatzrechts. 4Ob die Transparenzvorgaben erfüllt sind, hängt vom zugrunde liegendenVerbraucherleitbild ab. Abzustellen ist hierbei auf das vomEuGH 5 im Wettbewerbsrecht entwickelte Leitbild des durchschnittlichinformierten und verständigen Verbrauchers, der der Werbung die derSituation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Dieses Bild legtauch der BGH in ständiger Rechtsprechung zugrunde und hat es fürInternet-Geschäfte hinsichtlich der Informationspflichten des allgemeinenLauterkeitsrechts (UWG, PAngV) konkretisiert. Demnach ist derUmstand, dass der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationenselbst nachfragen muss, bei der Bestimmung des Grades derAufmerksamkeit zu berücksichtigen. 6Der Kaufinteressierte werde erfahrungsgemäßdiejenigen Seiten aufrufen, die er zur Information überdie von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch1Hoeren/Sieber/Föhlisch, Teil 13.4 Rn. 94.2So auch schon früher § 7 TDG.3BT-Drucks. 14/6098, S. 22.4LG Stuttgart, NJW-RR 2004, 911; Hoenike/Hülsdunk, MMR 2002, 415, 416;Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht im Internet, Rn. 280 ff., 366; Staudinger/Thüsing,§ 312c Rn. 29.5EuGH, EuZW 1998, 526.6BGH GRUR 2005, 438, 441 (Epson-Tinte).