Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

D. Ausnahmen vom Widerrufsrecht 175sen. 1Weiterhin sind auch nur periodisch erscheinende Druckwerkeausgenommen, die mit einer gewissen Häufigkeit veröffentlicht werden,also nicht etwa ein jährlich erscheinender Kalender. 2Nach der hiervertretenden Ansicht sind mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz überdiesnur solche Zeitschriften und Illustrierte ausgenommen, die vergleichbaraktuell sind wie Zeitungen, d.h. jeweils nur die zum Zeitpunktder Bestellung aktuelle Ausgabe der Zeitschrift. Verträge überalle anderen Zeitschriften können widerrufen werden.§ 312d Abs. 4 BGB schließt zwar die Anwendung anderweitiger Bestimmungenüber das Bestehen eines Widerrufsrechts nicht aus. 3Sokann im Fall eines Abonnementvertrags unter den Voraussetzungen§§ 505 Abs. 1 S. 2 und 3, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrechtnach § 505 Abs. 1 S. 1 BGB bestehen. 4 Meist liegen die Werte der Zeitschriftenabonnementsjedoch (bewusst) unter dem Grenzwert von200 €. Mit Änderung des § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB im Rahmen desGesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserungdes Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 5 sollenVerbraucher vor besonders häufig vorkommenden unlauteren Telefonvertriebsmethodenim Zeitschriftenhandel besser geschützt werden, sodass das Widerrufsrecht hier bei telefonischem Vertrieb nicht entfällt.VII. Wett- und Lotterie-DienstleistungenDas Widerrufsrecht ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 4 BGB bei Verträgenüber die Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgeschlossen.Wesentliches Merkmal und Grund für die Ausnahme ist hierdas spekulative Element. 6 Während es bei Wettdienstleistungen um dieRichtigkeit einer bestimmten Behauptung geht, handelt es sich bei Lotteriedienstleistungenum reine Glücksspiele, bei denen aus der Zahl derTeilnehmer aufgrund eines bestimmten Systems Gewinner ermitteltwerden. 7Ist hingegen das rein spekulative Element nicht gegeben, wiez.B. bei Geschicklichkeitsspielen im Internet, bei denen eine Einfluss-1Staudinger/Thüsing, § 312d Rn. 62; Härting, Fernabsatzgesetz, § 3 Rn. 86; a.A.Wilmer/Hahn, Fernabsatzrecht, § 312d Rn. 32; Meents, Verbraucherschutz im Internet,S. 223; Waldenberger, K&R 1999, 345, 351;.2OLG Hamburg, NJW 2004, 1114.3Erman/Saenger, § 312d Rn. 21.4Erman/Saenger, § 312d Rn. 27.5BesVetrG-RegE, BT-Drucks. 16/10734 v. 31.10.2008 (in Kraft getreten am 4.8.2009, BGBl. I 2009, S. 2413).6MünchKommBGB/Wendehorst, § 312d Rn. 42.7Wilmer/Hahn, Fernabsatzrecht, § 312d, Rn. 33.