Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

C. Europäisches Recht 511– 14 Kalendertagen in Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,Lettland, Portugal, Schweden, der Tschechischen Republik und Zypern– 15 Kalendertagen in Malta und Slowenienohne Angabe von Gründen widerrufen.FristbeginnIn Belgien: bei Verträgen zwischen Freiberuflern und Ihnen, für die dasGesetz über freie Berufe gilt, mit dem Tag des Wareneingangs, in allenanderen Fällen am Tag nach Eingang der Waren, jedoch nicht vor Erfüllungsämtlicher in Art. 79 § 1 Nr. 2 und § 2 GHP genannten Informationspflichten.In Bulgarien: mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen, wenndie Verpflichtungen aus Art. 54 Verbraucherschutzgesetz (BG) erfülltsind.In Dänemark: mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen,wenn die Verpflichtungen im Sinne des § 12 Unterabschnitte 1, 2, 4,5 des Gesetzes Nr. 451 vom 9. Juni 2004 erfüllt sind.In Deutschland: nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform,jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrendenLieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der erstenTeillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichtengemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.In Estland: mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen, wenndie Verpflichtungen im Sinne des § 55 Abs. 1, 2, 3 des Schuldrechtsgesetzes(EE) erfüllt sind.In Finnland: mit Empfang der Belehrung über das Widerrufsrechtoder, wenn die Waren nach der Belehrung geliefert wurden, mit derLieferung, wenn außerdem die Verpflichtungen im Sinne des Kapitels6 § 14 Verbraucherschutzgesetz (FI) erfüllt sind.In Frankreich: mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen,wenn die Verpflichtungen im Sinne des Art. L. 121-19 VerbraucherGB(FR) erfüllt sind. Endet die Frist an einem Samstag, Sonntagoder gesetzlichen Feiertag, verlängert sie sich automatisch bis zumdarauffolgenden Werktag.In Griechenland: mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen,wenn die Verpflichtungen im Sinne des Art. 4 Abs. 9 VerbraucherschutzG(GR) erfüllt sind.In Großbritannien: mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Fristendet jedoch nicht vor Ablauf einer Frist von 7 Werktagen ab demTag nach Erhalt der Ware, wenn die in Reg. 8 (1) – (2), Reg. 9