Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

B. Aktuelle Gesetzesvorhaben 489c) Verlängerte WiderrufsfristenZu kritisieren bleibt schließlich das Beibehalten der bestehenden Systematikder verlängerten Widerrufsfristen. Abzuschaffen ist die einmonatigeFrist, da diese ein Fremdkörper im Fernabsatzrecht darstellt. 1ImHinblick auf den Vollharmonisierungsgrundsatz des VRRL-E dürftendie in Deutschland derzeit geregelten Fristverlängerungen auf einenMonat (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB), sechs Monate (§ 312e Abs. 3 S. 2 bzw.§ 312d Abs. 2 S. 1 i.V.m. 355 Abs. 3 S. 1 BGB) oder auf unbestimmteZeit (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB) ab Inkrafttreten der Richtlinie nicht aufrechterhalten werden. 2II. Entwurf der Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E)Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands imVerbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie(FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlagfür eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt.Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erheblicheAuswirkungen auf das Fernabsatzrecht und insbesondere auch dasWiderrufsrecht.1. EntstehungsgeschichteDie Europäische Kommission hat am 8. Februar 2007 das Grünbuchzur Überprüfung des Verbraucheracquis 3 veröffentlicht. Zum Grünbuchäußerten sich die verschiedensten Akteure – Unternehmen, Verbraucher,das Europäische Parlament, Mitgliedstaaten, Juristen aus Wissenschaftund Praxis. 4 Zudem wurde eine öffentliche Konsultation speziellzur FARL durchgeführt. 5 Die Kommission erhielt 313 Stellungnahmenzum Grünbuch und 84 Stellungnahmen zur FARL aus allen betroffenenKreisen und führte zusätzlich noch Ende 2007 eine ganztägige Konferenz,Befragungen mittels zweier umfangreicher Fragebögen sowie zuletztim Februar 2008 Workshops mit Vertretern aus Wirtschafts- undVerbraucherkreisen durch. 6 Ergebnis dieses Prozesses ist der VRRL-E.1vgl. Teil 3 A III 1 e).2vgl. Teil A III 6.3Grünbuch Verbraucheracquis, http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/acquis/green-paper_cons_acquis_de.pdf (Stand: 7.4.2009).4Stellungnahmen abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/rights/responses_green_paper_acquis_en.htm (Stand: 7.4.2009).5Weitere Informationen abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/dist_sell/index_de.htm (Stand: 7.4.2009).6Vgl. Teil 1 B VI und VII.