Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

152 Teil 2 – Anwendungsbereichd) Gleichartige GefahrenlagenEin Ausschluss des Widerrufsrechts nach Variante 3 wegen Öffnens derVerpackung kann nur bei bestimmten Waren vorliegen, in denen eineden anderen Ausschlusstatbeständen vergleichbare, typisierte Gefahrenlagevorliegt. Das Öffnen der Primärverpackung eines PC-Bildschirmsbringt z.B. per se keine derartigen Nachteile, wie sie der BGH 1mitRecht zur Voraussetzung des eng auszulegenden Tatbestandes macht.aa) VerderblichkeitIn erster Linie können daher Waren tatbestandsrelevant sein, die imSinne der weiteren Varianten der Nr. 1 „Verderblichkeit“ und des damitim Sinnzusammenhang stehenden Überschreitens des Verfalldatumsbei Öffnen der Primärverpackung und somit dem Verfallsprozess unterliegen,z.B. Lebensmittel, Medikamente, bestimmte (verderbliche oderhygienisch relevante) Medizinprodukte und auch bestimmte Kosmetika.bb) Fehlende VerkehrsfähigkeitUnter Anwendung objektiv-teleologischer Kriterien und verfassungskonformerAuslegung 2sind aber auch Waren denkbar, die trotz Öffnungder Primärverpackung keinem Verfallsdatum oder unmittelbarenfür den Verkäufer unzumutbare Nachteile bergenden Verfallsprozessunterliegen. So wird das Öffnen einer Zahnpastatube oder der Blisterverpackungbesagter Kontaktlinsen nicht solche, sondern andere Gefahrenlagenschaffen, die es dem Unternehmer bei sozial- und rechtskonformenVerhalten nicht erlauben, eine solche Ware erneut anzubieten.Das bulgarische Recht über Fernabsatzverträge ist aus eben diesemGrund ausdrücklich nicht auf Verträge über die Lieferung von pharmazeutischenProdukten, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen dieHeilung unterstützenden Produkten anwendbar. 3 Zur weiteren Abgrenzungbietet der Hygieneaspekt als verkehrserhebliches Beschaffenheitsmerkmalbestimmter Waren bzw. der noch weitergehende Gesundheitsaspektjenen Grund, der den Auslöser für ein rechtliches bzw. faktischesHindernis für das Inverkehrbringen dieser Waren darstellt. 4cc) Erheblicher WertersatzanspruchIn Anlehnung der BGH-Rechtsprechung zur Kundenspezifikation mussdaher die Einordnung mehrdimensional angegangen werden. Nebeneiner Beschaffenheit der Ware, die zumindest bei Öffnen der Primär-1BGH NJW 2003, 1665.2Vgl. oben Teil 2 D III 2.3Schulte-Nölke, Verbraucherrechtskompendium, S. 566.4Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3754.