Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

C. Bereichsausnahmen des Fernabsatzrechts 111verständlich wird, ohne dass seine Benutzer weitere Gesetzestexte heranziehenmüssten, um den Regelungsgehalt zu erfassen. 14. Grundstücks- und Immobiliengeschäfte§ 312b Abs. 3 Nr. 4 BGB nimmt Grundstücksgeschäfte vom Anwendungsbereichaus. Da nach deutschem Recht der Online-Abschluss dermeisten Immobiliengeschäfte ohnehin an Formvorschriften wie z.B.§§ 313, 873, 925 BGB scheitert bzw. zusätzliche Informationspflichtenund ein Widerrufsrecht entbehrlich macht, beschränkt sich die praktischeRelevanz auf Bauverträge. 2Ein sinnvoller Grund für diese Ausnahmeist nicht ersichtlich. 3 Trotz gleicher Interessenlage sollen Verträgeüber Errichtung von Bauwerken vom Anwendungsbereich der§§ 312b ff. BGB ausgenommen werden, während Verträge über Arbeitenan einem Bauwerk nicht ausgenommen sind. Brönneke 4geht beiVerträgen über Errichtung von Bauwerken sogar von einer erhöhtenSchutzbedürftigkeit des Verbrauchers aus. Die Finanzierung von Immobilienfällt nicht unter die Ausnahmevorschrift. 5III. Unzumutbarkeit der Anwendung von FernabsatzrechtIn einer zweiten Gruppe werden unterschiedlichste Sachverhalte vomAnwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen, bei denen dereuropäische und der deutsche Gesetzgeber der Ansicht waren, dass dieAnwendung der Fernabsatzbestimmungen für den Unternehmer unzumutbarwäre, weil hier die Lobbyisten erfolgreiche Arbeit geleistet haben.1. Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs§ 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB nimmt Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln,Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen destäglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatzeines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufigerund regelmäßiger Fahrten geliefert werden, vom Anwendungsbereich1In diesem Sinne Schneider, VersR 2004, 696.2Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, S. 121 ff; Brönneke,Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, S. 80 f.3Erman/Saenger, § 312b Rn. 15; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, § 312b Rn.39; Hk-VertriebsR/Micklitz, § 312b Rn. 79; Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten,S. 81.4Brönneke, Widerrufsrecht und Belehrungspflichten, S. 81.5EuGH NJW 2002, 281 (Heininger).