Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

D. Wert- und Nutzungsersatz 327steht, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechtenWiderrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des geliefertenVerbrauchsguts verlangen kann. Es handele sich um Kosten imSinne der Richtlinie, nach der lediglich die unmittelbaren Kosten derRücksendung auferlegt werden dürfen, wozu Wertersatz für die Nutzungnicht zähle. Damit werde dieser Wertersatz in Deutschland entgegenArt. 6 Abs. 1 FARL infolge der Ausübung des Widerrufsrechtsauferlegt. 1Es handele sich zwar nicht um eine Strafzahlung im Sinne von Art. 6FARL. 2Die Generalanwältin meint aber, Wertersatzansprüche stelltenKosten dar, die dem Verbraucher nicht auferlegt werden dürften. DieRichtlinie enthält im Gegensatz zur Richtlinie 1999/44 keine expliziteDefinition des Begriffs der Kosten, 3und auch im Gemeinschaftsrechtexistiert keine generelle oder übertragbare Definition dieses Begriffs.Art. 6 Abs. 1 und 2 FARL spricht von solchen Kosten, „die demVerbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegtwerden“. Solche dem Verbraucher aufzuerlegen, ist nur für die „unmittelbarenKosten der Rücksendung der Waren“ erlaubt. Diese Formulierungund der Bezug auf „die einzigen Kosten, die dem Verbraucher …auferlegt werden können“, zeigten, dass die Richtlinie neben diesen„unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“ von weiterenKosten ausgehe, die jedoch nicht dem Verbraucher auferlegt werdendürfen. 4 Systematische Argumente sprächen also dafür, den Begriff derKosten im Sinne der FARL weit auszulegen. 5Auch Sinn und Zweck der Bestimmungen in Art. 6 FARL sprächendafür, dem Kostenbegriff eine weite Bedeutung zu geben. In Erwägungsgrund14 wird hervorgehoben, dass die Frage, ob das Widerrufsrechtals ein funktionierendes Verbraucherrecht wirkt, insbesonderedavon abhängt, welche finanziellen Auswirkungen mit seiner Inanspruchnahmeverbunden sind. 6 Damit es sich beim Widerrufsrecht ummehr als ein bloß formales Recht handelt, müssten die Kosten, die,wenn überhaupt, vom Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufsrechtsgetragen werden, auf die unmittelbaren Kosten der Rücksen-1Schlussanträge der Generalanwältin v. 18. Februar 2009, Rechtssache C-489/07,Nr. 79.2Schlussanträge der Generalanwältin v. 18. Februar 2009, Rechtssache C-489/07,Nr. 65.3Ausführlich dazu Buchmann, K&R 2008, 505, 508.4Schlussanträge der Generalanwältin v. 18. Februar 2009, Rechtssache C-489/07,Nr. 68.5Schlussanträge der Generalanwältin v. 18. Februar 2009, Rechtssache C-489/07,Nr. 70.6Schlussanträge der Generalanwältin v. 18. Februar 2009, Rechtssache C-489/07,Nr. 72.