Das Widerrufsrecht im Onlinehandel, 2009 - Dr. Carsten Föhlisch

C. Europäisches Recht 513In Spanien: mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen, wenndie Verpflichtungen im Sinne des Art. 47 Abs. 1 – 2 sowie AdditionalDisposition Abs. 1 Nr. 3 EinzelhandelG (ES) erfüllt sind.In der Tschechischen Republik: mit dem Tag des Eingangs derWare bei Ihnen, wenn die Verpflichtungen im Sinne der Art. 53Abs. 6, 53 a ZGB (CZ) erfüllt sind.In Ungarn: mit dem Tag des Eingangs der Ware bei Ihnen, vorausgesetzt,dass wir unsere Informationspflichten nach Art. 3 FernabsatzVO(HU) erfüllt haben.In Zypern: am Tag nach Erhalt der Ware oder am Tag nachdemwir unsere Informationspflichten nach Art. 6 FernabsatzG (CY)zum Abschluss von Fernabsatzverträgen erfüllt haben, abhängigdavon, welche Bedingung zuletzt erfüllt ist.FristwahrungZur Fristwahrung genügt– in Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Österreich, Schweden,Slowenien und Zypern die rechtzeitige Absendung des Widerrufs;– in Belgien, Lettland, Malta, Niederlanden, Portugal, Rumänien, derSlowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn dierechtzeitige Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs;– in Österreich, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendetwird;– in Italien eine Erklärung per Telegramm, Fernschreiber, Fax oder E-Mail, welche innerhalb von 48 Stunden durch Zusendung eines Einschreibensmit Rückschein bestätigt werden muss.FormerfordernisDer Widerruf muss in Großbritannien, Litauen, Polen, der Slowakeiund Zypern schriftlich erfolgen, wobei in Großbritannien auch eineErklärung in Textform auf einem dauerhaften Datenträger dieser Formgenügt. In der Slowakei gilt die Schriftformerfordernis nur, sofernnichts Abweichendes vereinbart und der Vertrag ebenfalls in Schriftformgeschlossen wurde.In Zypern hat Ihre Widerrufserklärung folgende Mindestbestandteileaufzuweisen:– den Entschluss, die Vertragserklärung zu widerrufen,– das Datum, an dem die Erklärung aufgegeben wurde,– den Namen und die Anschrift dessen, an den sich die Erklärung richtet.In Deutschland kann der Widerruf entweder in Textform oder durchRücksendung der Ware erfolgen.