Das Edictum Perpetuum / Otto Lenel

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Das Edikt als Ganzes
Zweites Kapitel
Das Edikt als Ganzes
Ist das Edikt ein systematisches Ganzes, in dem Sinn, wie wir die
modernen Privatrechtsgesetzbücher oder Zivilprozeßordnungen ein Ganzes
nennen können? enthält das Edikt die vollständige Kodifikation eines bestimmten
Rechtsteils? Rudorff hat es seiner Zeit/ ein „Reichszivilrecht",
späterhin 2 eine „Reichszivilprozeßordnung" genannt.3 Es
ist leicht einzusehen, daß beide Bezeichnungen nicht zutreffen. Ein seltsames
Reichszivilrecht, in dem die sämtlichen zivilen Rechtsinstitute nur
durch kurze Klagformeln figurierten, d. h. vorausgesetzt wären! Und nicht
minder eine seltsame Reichszivilprozeßordnung! Es ist ja gewiß wahr, daß
das Edikt mehr als eine Vorschrift enthält, die wir in unsere Prozeßordnungen
zu setzen pflegen; ja wenn man die Aktionen rein von ihrer
prozeßrechtlichen Seite als Rechte auf Gericht faßt und die mittelbare
privatrechtliche Bedeutung der Aktionenverheißung außer Betracht läßt,
so kann man sagen, das Edikt enthalte nur oder doch fast 4 nur Prozeßrecht.
Aber wie weit würde diese prozeßrechtliche Kodifikation von dem
entfernt sein, was wir Zivilprozeßordnung nennen! Man sehe sich beispielsweise
die Titel unserer deutschen Reichszivilprozeßordnung an und
frage sich, wieviel von den hier geregelten Materien im Edikt ebenfalls
seine Regelung gefunden hat. Das Wie des Verfahrens vor dem iudex
fehlt ganz und gar, es ist außerhalb des Edikts durch Gesetz und Gewohnheit
geregelt. Aber auch das Verfahren in iure ist im Edikt nur gelegentlich
in Nebenpunkten geordnet, z. B. hinsichtlich der Aktionenedition, des
ius postulandi u. dgl. In der Hauptsache liegt auch dessen Ordnung in
„teils vor teils über der prätorischen Jurisdiktion stehenden Satzungen".5
Eine andere Hypothese hat Brinz 6 aufgestellt. Nach ihm soll das Edikt
das Aktionenrecht enthalten haben, „in dem weitern Sinne, daß nicht
allein actiones, sondern alle gangbaren Gattungen der Rechtshilfe, mithin
alle die Fälle und Bedingungen proponiert wurden, in und unter welchen
es zur Niedersetzung oder Abhaltung ordentlicher oder außerordentlicher
Gerichte (iudicia, cognitiones) kommen, also ordentliche und außerordentliche
actiones gewährt, Exekution gegen die Person oder in das Vermögen
eingeräumt, zur Besitzergreifung von Erbschaften ermächtigt, mit der
Auktorität von Interdikten eingeschritten, zu Kautionen durch Stipulatio-
I RG I, 27of.
2 ZRG 3, 22. 88.
3 Auch Mommsen, Jahrb. d. gern. Rts. 2,
320, bedient sich für das Edikt des Ausdrucks
„Reichsprozeßordnung", während
er es im Röm. Staatsrecht (3. Aufl.) Il, 221
eine Kodifikation des Privatrechts nennt.
4 Man denke z. B. an das Edikt de administratione
tutorum, das freiwillige Gerichtsbarkeit
betrifft.
5 Vgl. Brinz, krit. Vjsch. I1, 482ff.
6 a. a. 0. 484 ff , 495ff.