Das Edictum Perpetuum / Otto Lenel

22 Die Hauptabschnitte des Edikts
Hauptstücks, und offenbar gebraucht er hier das Wort „prozeßrechtlich"
im Gegensatz zu dem materiellrechtlichen Inhalt des Haupt- und Mittelstücks,
obwohl er, wie wir früher gesehen haben, mehrfach das ganze
Edikt eine „Reichszivilprozeßordnung" nennt. Jener behauptete Gegensatz
nun besteht in Wirklichkeit in dieser Weise nicht. Allerdings finden sich
die verhältnismäßig wenigen rein prozeßrechtlichen Bestimmungen, die das
Edikt enthält, vorzugsweise in dem Eröffnungs- und dem Schlußabschnitt,
aber mindestens in jenem durchaus nicht in der Zahl und Bedeutung, daß
man ihm den Charakter einer prozeßrechtlichen Einleitung zusprechen
dürfte: denn die Aktionen, die der Prätor zur Sicherung und Durchführung
prozeßrechtlicher Zwecke aufstellt, — solche bilden in der Tat den
Kern des Eröffnungsabschnitts —, sind nicht mehr und nicht weniger
Prozeßrecht als alle andern Aktionen auch. Genauer und vollkommen
richtig wäre es gewesen, wenn Rudorff sich begnügt hätte, zu sagen, die
Zusammenstellung der in dem Einleitungs- und Schlußabschnitt enthaltenen
Materien sei von einem prozessualen Gesichtspunkt aus erfolgt. Handeln
die Mittelabschnitte im wesentlichen von der gerichtlichen Geltendmachung
materieller Rechte, so hat dagegen der einleitende Abschnitt im wesentlichen
— d. h. abgesehen von den im Edikt überall zu beobachtenden
gelegentlichen Durchbrechungen des Systems, die auf Nebenrücksichten
zurückzuführen sind — den Zweck, die Rechtsverfolgung und Verteidigung,
überhaupt den Rechtsgang selbst bis zur Gewährung des
Iudiciums zu ordnen und zu sichern.' Diesem Gesichtspunkt ordnet
sich, wie wir demnächst sehen werden, der ganze Inhalt des ersten Abschnitts
mit Leichtigkeit unter. Als natürlicher Gegensatz ergaben sich
als Materie des Schlußabschnitts die extrema in iurisdictione, Exekution
und Nichtigkeitsbeschwerde nebst allem, was dazu Bezug hatte. Ob und
inwieweit der Inhalt der so geschaffenen Abschnitte Prozeß-, ob und inwieweit
er materielles Recht sei, diesen Punkt dürfte der Ediktredaktor
schwerlich auch nur in Erwägung gezogen haben. Das Bedürfnis, zwischen
Prozeßrecht und materiellem Recht systematisch scharf zu scheiden, ist
sehr modernen Datums.
Weit schwerere Bedenken als Rudorffs Charakterisierung des Einleitungs-
und Schlußabschnitts erregt seine Einteilung des Mittel- und
Hauptstücks des Edikts. Unrichtig ist schon die formelle Einteilung
„Aktionenabschnitt ... Missionenabschnitt". Was in aller Welt berechtigt
dazu, dem zweiten Unterabschnitt diesen letztem Namen zu geben? Mag
man auch die bonorum possessio, womit er beginnt, zu den Missionen
i, w. S. rechnen: was hat aber beispielsweise die operis noui nuntiatio, was
hat die ganze Zahl von Judizien, die am Schlusse des Abschnitts stehen,
mit den Missionen zu tun? Nicht minder mißlich steht es mit dem materiellen
Gegensatz, den Rudorff hinter diesem formellen findet: es soll der
I Wesentlich übereinstimmend. Brinz, „Schutz und Beschaffung der iurisdictio"
krit. Vjschr. II, 5oo, dessen Gesichtspunkt mir nur etwas zu enge scheint.