Das Edictum Perpetuum / Otto Lenel

6o Tit. III. § 9
diem autem et consulem excepit praetor ... rationes I tarnen cum
die et consule edi debent.
Paul. 3 h. t. 2:
Si legatum petatur, non iubet praetor uerba testamenti edere .. .
Zu diesen Berichten über den Ediktinhalt ist folgendes zu bemerken:
Die Worte „qua quisque actione agere uolet, eam edere debet" sind
ohne Zweifel bloße Relation, nicht Zitat aus dem Edikt. Ganz verfehlt ist
es aber, wenn Heineccius, Weyhe, Rudorff den Ediktwortlaut dadurch herstellen
zu können glauben, daß sie auf Grund von Paul. 3 (50. 16) 8 pr.
uerbum „oportebit" tam praesens quam futurum tempus significat
das edere debet durch „eam edi oportebit" ersetzen. 2 Diese Juristen lassen
den Paulus die geistreiche Bemerkung machen, der Prätor habe die Editionspflicht
nicht bloß für die Zukunft, sondern auch für den Augenblick, wo er
das Edikt proponierte, einführen wollen.3
In die Klausel, welche dem Kläger die editio instrumentorum zur
Pflicht machte, nehmen mehrere Schriftsteller (s. n. 2) Worte auf, die die
Editionspflicht auf diejenigen instrumenta beschränken sollen, welche der
Kläger vor dem iudex zu benutzen gedenkt. Diese Meinung würde, wenn
die Stelle, auf die sie sich beruft, intakt wäre, eben durch sie widerlegt,
Ulp. 3 h. t. i § 3:
Edenda sunt omnia, quae quis apud iudicem editurus est: non
tarnen, ut et instrumenta, quibus quis usurus non est, compellatur
edere.
Was hier erläuternd hervorgehoben wird, kann eben deshalb nicht im Edikt
gestanden haben. Aber der abgeschmackte Passus „non tarnen rel." dürfte
überdies unecht sein.4
Die 'editio actionis, die unser Edikt vorschreibt, ist als außergerichtliche
zu denken, die der in ius uocatio vorausgeht und den Zweck hat, den
zu Belangenden über den Gegenstand der Verhandlung in iure vorläufig
zu unterrichten. s Daher erklärt sich auch, daß wir im Album den Titel de
edendo vor dem de in ius uocando finden.
Welche Rechtsfolgen die Nichterfüllung der Editionspflicht nach sich
= C. h. t. 5, B.
2 Noch anders, aber ebenso unhaltbar
suchen Ranchinus, Westenberg,
Noodt, van Reenen — instrumenta, quibus
in iudicio (iudiciis) uti oportebit — die
Paulusstelle auszunutzen.
3 (5o. 16) 8 pr. gehört wahrscheinlich gar
nicht zu unserm Edikt, sondern zum Edikt
Quod quisque iuris (§ 8), und will sagen, daß
man von dem daselbst eingeräumten Retorsionsrecht
nicht bloß in Zukunft, sondern
auch sogleich Gebrauch machen könne, z. B.
zur Begründung einer Einrede.
4 So Naber 1.c. 271,
5 Vgl. meine Abh. in SZ 15, 385 ff.
Zweifelnd Wlassak, SZ 25, 169 n. 1
wegen des Wortes ultra in fr. i pr. h. t. (s.
aber jetzt Wlassak, klass. Prozeßf. 73).
Gewiß nun ergibt sich aus dem „an contendere
ultra debeat", daß nach der Vorstellung
des Juristen dem edere ein contendere
schon vorausgegangen ist. Aber
warum sollten wir uns dies frühere contendere
nicht als ein außergerichtliches vorstellen
dürfen, wie es tatsächlich fast jedem
Prozeß vorauszugehen pflegt? Unerheblich
scheinen mir auch die Einwendungen
Schotts, das Gewähren des Rechtsschutzes
( 1 903) 35 ff.