Das Edictum Perpetuum / Otto Lenel

Das Edikt als Ganzes
nen, Missionen gezwungen, oder sonstwie ein Gerichtszwang (compellere,
cogere, repellere) stattfinden, aber auch die Verteidigung durch Präskrip-
tionen und Exzeptionen vermehrt werden wolle". Fragt man sich zunächst,
ob alles, was im Edikt steht, unter diesen Begriff des Aktionenrechts falle,
so kann die bejahende Antwort allerdings nicht zweifelhaft sein, und es
hätte kaum des von B rin z dafür angetretenen Beweises bedurft. Zweifel-
hafter ist schon, ob man all das, was Brinz unter „Aktionenrecht" begreift,
im Sinn der Römer mit diesem Namen bezeichnen darf, wie denn Gaius
bekanntlich die Lehre von der bonorum possessio und bonorum uenditio
unter dem ius quod ad res pertinet abhandelt. Indes soll hierauf kein Gewicht
gelegt werden: der Ausdruck „ius quod ad actiones pertinet" ist
ja schließlich weit genug, auch die auf jene Rechtsinstitute bezüglichen
Edikte zu umfassen, und überhaupt ist es ja, wenn nur der Begriff ein
Gebiet wirklich zusammengehöriger Erscheinungen des Rechtslebens zu-
sammenfaßt und sich mit dem Inhalte des Edikts deckt, gleich-
gültig, mit welchem Wort man jenen bezeichnet. Woran mir aber Brinz'
Auffassung scheitern zu müssen scheint, das ist gerade die Weite seines
Begriffs: er ist so weit, daß er uns keine Abgrenzung des Ediktinhalts
gegenüber dem, was nicht im Edikt steht, mehr gewährt. Alle die Bedingungen
sollen im Edikt proponiert gewesen sein, unter denen es zur
Niedersetzung oder Abhaltung ordentlicher oder außerordentlicher Gerichte
kam. Wo steht im Edikt die Lehre von Gerichtsbarkeit, Gerichtsstand,
wo die Mehrzahl der Grundsätze des Verfahrens in iure (denn das
Verfahren in iure ist doch der Weg zur Gewährung der actio, Bedingung
dieser Gewährung), wo also z. B. der Anteil des Prätors an der Verhandlung,
die Form der Ernennung eines cognitor u. dgl. m.? wo sind andererseits
im Edikt die zu Hadrians Zeit noch praktischen Legisaktionsformeln proponiert?
wo die Kognition über Fideikommisse und viele andere Gegenstände
der extraordinaria cognitio? Man wende nicht ein, daß ich mit
Worten spiele, daß Brinz seinen Begriff ohne Zweifel in einem engern
Sinn verstanden habe. Ich kann das nicht zugeben. Wenn Brinz beispielsweise'
die Aufnahme des Edikts de magistris faciendis damit rechtfertigt,
daß die Aufstellung des Magister die Bedingung gewesen sei, unter
welcher den Gläubigern possessio, uenditio, Anstellung und Ablehnung der
kridarischen Schuldforderungen verheißen ist, so scheint mir unbestreitbar,
daß von diesem Standpunkt aus, wenn das Edikt wirklich das 2 Aktionenrecht
im Brinzschen Sinne enthielte, die sämtlichen prozessualen Voraussetzungen
der Gewährung wie Denegation der Aktionen (an die Parteien
selbst oder ihre Stellvertreter) in das Edikt hätten aufgenommen werden
müssen; und wenn gleichwohl das Edikt unter diesen Prozeßvoraussetzungen
wenig mehr als die Rechtsbehauptung und die Satisdationen
ordnet, so ist klar, daß das Edikt nicht das Aktionenrecht im Brinzschen
a. a. O. 497.
2 Brinz, a. a. O. 484.
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