Das Edictum Perpetuum / Otto Lenel

Tit. XLI. § 225
die Mittel seiner iurisdictio dafür zu sorgen, daß das aus formalen Gründen
dem Kurator erworbene Recht von ihm nur innerhalb der Schranken der
Gläubigerbefugnisse gebraucht werden konnte.
Wie nun aber, wenn die Sachen, deren Vindikation dem Kurator
restituiert worden war, sich gar nicht in dem Besitz des Erwerbers, sondern,
wie dies bekanntlich gerade bei fraudulosen Veräußerungen sehr oft
vorkommt, noch oder wieder in dem des fraudator selbst befanden? Nach
allgemeinen Grundsätzen hätte die dem Erwerber gegenüber erlangte
Restitution dem fraudator als einem Dritten gegenüber nicht gewirkt. Er
hätte die Sachen als fremdes Eigentum nicht nur dem bonorum emptor,
dem sie nicht mitverkauft waren, sondern auch den Gläubigern und ihrem
Vertreter, dem Kurator, vorenthalten dürfen. Daher ergab sich die Notwendigkeit,
die Wirkung der Restitution, die dem Erwerber als dem Eigentümer
gegenüber zu erbitten war, ausdrücklich auch auf den fraudator zu
erstrecken. Und dies dürfte in dem ursprünglichen Zusammenhang der
Sinn des rätselhaften Satzes „idque etiam aduersus ipsum qui fraudem
fecit seruabo" gewesen sein.' Sie besagen, daß der fraudator die Konsequenzen
des ihm ohne seinen Willen wiederverschafften Eigentums zu
tragen hat. —
Wenn unser Edikt keine Aktionsverheißung enthielt, so konnten doch,
wie bereits bemerkt, aus der Restitution mancherlei Aktionen erwachsen.
Ihre Formeln mußten, wie bei allen restituierten Klagen reszissorisch —
rescissa alienatione uel liberatione — gefaßt sein. Keine andere als diese
reszissorische Formel ist, wie schon angedeutet, in dem vielbesprochenen
§ 6 I. (4. 6) gemeint:
Item si quis in fraudem creditorum rem suam alicui tradiderit,
bonis eius a creditoribus ex sententia praesidis possessis permittitur
ipsis creditoribus z rescissa traditione eam rem petere, id est
dicere eam rem traditam non esse et ob id in bonis debitoris
mansisse.
Theophilus (ad h. 1.) gibt dieser fiktizischen actio in rem den Namen
vgl. Hellwig, Verpfänd. und Pfändung v.
Forder. (1883) 178f. Man denke auch an
den Fall, wo nicht die Rückgewähr aufgegebenen
Eigentums, sondern eine restauratio
obligationis in Frage steht (vgl. etwa
h. t. io § 22. 2 3). Wie soll diese erfolgen,
wenn nicht zugunsten des' Kurators oder
eines Gläubigers?
' Anders meine angef. Abh. 1 1 f., und,
ihr folgend, ēd. perp. Dagegen S o l a z z i,
bullett. 15, 137f., dessen eigene Ansicht
mir freilich auch heute noch gerade so unhaltbar
scheint wie früher. Wie S o l a z z i
eine Stütze für diese seine Ansicht in fr. 12
h. t. erblicken kann (1. c. 13of., 136), eine
Stelle, von der er selber sehr mit Recht nur
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den ersten Satz für echt erklärt (revoca 9),
ist und bleibt mir ein Rätsel. Die in fr. 12
erwähnte Veräußerung ist nichtig, es ,bedarf
also keiner Restitution zum Schutz der
Gläubiger, — das ist alles, was sich aus der
Stelle folgern läßt. Noch andere (beachtenswerte)
Deutung der Klausel bei Kipp a. a. 0. :
der fraudator verliere seine Rechte aus dem
reszindierten Kontrakt.
2 Daß die actio „ipsis creditoribus" gewährt
wurde, ließ sich wohl auch sagen,
wenn man sie sich durch den Kurator vertreten
dachte; wahrscheinlicher aber ist mir,
daß „ipsis creditoribus" für den in der Vorlage
genannten Kurator interpoliert wurde,
vgl. meine angef. Abh. 9 f.