Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

einem Behandlungserfolg wollte er den möglicherweise auftretenden
Nebenwirkungen des Arzneimittels entgehen.
Schließlich wollte der Steuerzahler seine Diätkosten beim Finanzamt als
außergewöhnliche Belastung geltend machen. Doch dies lehnte ab und auch
das oberste Finanzgericht wies die entsprechende Klage ab. Es sei Wille des
Gesetzgebers, Diätverpflegung ausnahmslos von der Abzugsfähigkeit
auszuschließen. Da Diät herkömmliche Nahrung ersetzt, bestehen auch keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.
(BFH – III R 15/91)
Schwerbehinderten-Anerkennung auch rückwirkend
§ Laut Sozialgesetzbuch und dem Schwerbehindertengesetz ist die
Anerkennung als Schwerbehinderter auch rückwirkend möglich. Nach einem
Urteil des Bundessozialgerichts kann eine rückwirkende Anerkennung in der
Regel für maximal vier Jahre ausgesprochen werden. Dies kann auch den
Grad einer Behinderung betreffen. In einem Verfahren versuchte der Kläger
noch weiter über diese Frist hinauszugehen, wurde jedoch abgewiesen.
(BSG – 9a/9 RVs 11/89)
Erstattung von Rezeptkosten bei unwissenschaftlicher Methode nicht möglich
§ Der jeweilige Krankenversicherungsschutz umfaßt nicht
Behandlungsmethoden, denen die wissenschaftliche Anerkennung fehlt. Eine
solche Anerkennung liegt dann vor, wenn sich die entsprechende
Behandlungsmethode in Praxis und Schulmedizin durchgesetzt hat und in der
überwiegenden Zahl vergleichbarer Krankheitsfälle mit statistischer
Wahrscheinlichkeit ein beliebig wiederholbarer therapeutischer Erfolg erzielt
werden kann.
In einem Rechtsstreit versuchte der Kläger die entstandenen Rezeptkosten für
die Behandlung der Darmflora durch eine Symbioselenkung erstattet zu
bekommen. - Fehlanzeige -.
(LG Duisburg – 5 S 16/91)
Medien-Tip
Video: Ärzteprozeß in Nürnberg 1946/47
Ein historisches Dokument ist der Videofilm über den in Nürnberg am 21.
November 1946 begonnen Ärzteprozeß. Dieses Verfahren reiht sich in die
zwölf großen Kriegsverbrecherprozeße ein.
Den Angeklagten wurde die Teilnahme an Menschenversuchen vorgeworfen.
Unter anderem wurden Unterdruck- und Unterkühlungsversuche durchgeführt.
Prominentester Angeklagter war Prof. Dr. Karl Brandt, der zeitweise auch Arzt
Adolf Hitlers war.
Die Dokumentation bekommt einen aktuellen Akzent, da kürzlich in einem
Berliner See umfangreiches Filmmaterial aus der NS-Zeit entdeckt wurde.
Nach ersten Sichtungen handelt es sich ebenfalls um medizinische
Experimente am Menschen.
Der Videofilm (45 min.) „Der Ärzteprozeß in Nürnberg 1946/47“ ist für DM 98
,- erhältlich bei: FSP Frankfurter Studio- und Programmgesellschaft mbH, Tel.:
06196/9606321, Fax 06196/9606318.
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