Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

einen Zeitraum von etwa drei Monaten nach, so kann er zumindest 20 Prozent
der anfallenden Gesamtkosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen,
wenn die monatliche Telefonrechnung 130 Mark nicht überschreitet.
(Finanzgericht München, 2 K 2244/87)
Krankenkasse zahlt Faxgerät für unartikuliert Sprechenden
Wer sich sprechend nur schwer verständigen kann, dem kann ein Faxgerät
eine echte Hilfe sein. Im vorliegenden Fall beantragte ein Gehörloser bei
seiner Krankenkasse solch ein Hilfsmittel. Diese lehnte die Kostenübernahme
ab, weil es sich dabei um einen Gegenstand des täglichen Lebens handelt,
wofür die Kasse nicht einzutreten habe.
Der Patient zog vor das Landessozialgericht und hatte Erfolg. Die Richter
verurteilten die Krankenkasse dazu, dem Betroffenen ein Faxgerät zur
Verfügung zu stellen.
(LSG Rheinland-Pfalz, AZ: L 5 K 8/94)
Arzttermin versäumt - kein Ersatz
Wer unentschuldigt einen Zahnarzttermin nicht wahrnimmt, kann dafür nicht
zur Kasse gebeten werden. Ein Zahnarzt wollte vom Patienten
Schadensersatz und Vergütung kassieren. Doch das Amtsgericht Rastatt
lehnte sein Begehren ab.
Kostenübernahme für Außenseiter-Methoden
Wenn mit schulmedizinischen Methoden einem gesetzlich
Krankenversicherten nicht mehr geholfen werden kann, so hat er einen
Anspruch auf die Übernahme der Kosten für Außenseiter-Methoden. Läßt sich
eine Außenseiter-Therapie nur im Ausland durchführen, muß die
Krankenkasse notfalls auch die dafür anfallenden Kosten übernehmen.
(SG Hamburg, 22 Kr. 8/92)
Haushaltshilfe bei Krankenhausaufenthalt mit krankem Kind
Wenn die Eltern in ein Krankenhaus mitaufgenommen werden, weil ihr
Aufenthalt für die Behandlung ihres kranken Kindes beispielsweise aus
medizinischen oder psychologischen Gründen nötig ist, muß die
Krankenkasse für die anfallende Zeit eine entsprechende Haushaltshilfe
bezahlen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß ein weiteres Kind unter
zwölf Jahren im Haushalt lebt.
Der entsprechende Gesetzeswortlaut sagt jedoch eigentlich, daß der
Anspruch auf eine Haushaltshilfe nur für die oder den Kranken selbst gilt. Das
Bundessozialgericht sieht aber keinen grundsätzlichen Unterschied darin, ob
der Betroffene selbst krank ist oder der Zustand des Kindes bzw. des
jeweiligen Angehörigen dessen Mitaufnahme erfordert. Entscheidend sei, so
die Richter, daß der Behandlungserfolg nicht durch Haushaltspflichten
beeinträchtigt werden soll.
(BSG Kassel, AZ: 1 RK 11/95)
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Lexikon
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