Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

Nach dem Gesetz werden drei Stufen von Pflegebedürftigkeit definiert. Nach
diesen wird die Leistungshöhe bemessen. Für alle drei Stufen müssen beim
personenbezogenen Hilfebedarf zusätzlich „mehrfach in der Woche Hilfen bei
der hauswirtschaftlichen Versorgung“ benötigt werden.
Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich pflegebedürftig) sind Personen,
die für wenigstens zwei Verrichtungen aus den Bereichen Körperpflege,
Ernährung oder Mobilität mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen. Eine
Vorgabe von Seiten des Gesetzes, wie umfangreich der Hilfebedarf sein muß,
gibt es nicht.
Pflegebedürftige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) sind Personen,
die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal
täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen. Auch hier existiert
keine zeitliche Begrenzung.
Pflegebedürftige der Stufe III (Schwerstpflegebedürftige) sind Personen, die
täglich, auch nachts, Hilfe benötigen.
Antragstellung
Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Antrag des Versicherten
gewährt. Hierbei bedarf es keiner ärztlichen Verordnung, sondern lediglich
eines Antrags des Versicherten bei der Pflegekasse der Krankenkasse, die
die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit mit Hilfe des medizinischen
Dienstes der Krankenkasse ermittelt.
Es sollen vorliegende ärztliche Unterlagen ausgewertet und die betreffenden
Personen möglichst in ihrem Wohnbereich untersucht werden. Auch
Maßnahmen der Rehabilitation sollen von ihnen überprüft und der
Pflegekasse unter Einschluß einer Empfehlung über einen Pflegeplan
mitgeteilen werden.
Die Entscheidung über die Leistungen liegt ausschließlich bei der
Pflegekasse, gegen deren Be-scheide allerdings Widerspruch eingelegt
werden kann. Bei erfolglosem Widerspruch ist Klage beim Sozialgericht
möglich.
Pflegebedürftige Versicherte, die bis zum 31. März 1995 Leistungen bei
Schwerpflegebedürftigkeit erhalten haben, werden ohne Antragstellung mit
Wirkung vom 1. April 1995 in die Pflege-stufe II eingestuft und erhalten
entsprechende Leistungen.
Leistungen der Pflegestufe III müssen hingegen beantragt werden. Bei
Antragstellung bis zum 30. Juni 1995 werden bei Zuerkennung die Leistungen
rückwirkend ab 1. April gewährt; bei späterer Antragstellung gilt der jeweilige
Monatsanfang.
Versicherte, die bislang keinerlei Leistungen erhalten haben, sollten bis
spätestens April 1995 den Antrag stellen, um die jeweiligen Leistungen von
Anfang an zu erhalten.
Pflegesachleistungen
In einem Haushalt lebende Pflegebedürftige erhalten monatlich eine Hilfe von
bis zu
DM 750,00 (I)
DM 1.800,00 (II)
DM 2.880,00 (III)
DM 3.750,00 bei besonders schweren Fällen.
Pflegegeld
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