Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

die Betroffenen auszahlen sollen. Ferner möchte man erfolgreiche Konzepte
der Behindertenintegration dokumentieren und veröffentlichen. Schließlich
versteht sich die Arbeitsgemeinschaft als Interessenvertreter gegenüber
Politik, Verwaltung, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Mehr Informationen
zum Thema bei: Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung,
Fuhlsbüttler Str. 402, 22309 Hamburg, Tel.: 040-632 5494 / 5, Fax: 040-632
5496.
Urlaub für Asthmatiker und Allergiker
Zum zweiten Mal erscheint das Verzeichnis von asthma- und
allergikergerechten Ferienwohnungen. Die Übersicht von geeigneten
Urlaubsunterkünften wurde vom Deutschen Allergie- und Asthmabund e.V.
herausgegeben und ist gegen Zusendung von DM 10,- erhältlich bei: DAAB
e.V., Ortsverband Berlin-Südost, Orchideenweg 114, 12357 Berlin, Tel. 030-
6618895.
Notizen
Hausbesuche im Notfalldienst gehören nach wie vor zu den Kernpflichten des
ärztlichen Berufs. Sie sind besonders gewissenhaft durchzuführen und
können nur dann verweigert werden, wenn ein weiterer Notfall auftritt. In
diesem Fall muß sich der Arzt jedoch genaue Informationen vom Anrufer
geben lassen. Reichen diese nicht zu einer Beurteilung aus, muß er den
Hausbesuch unverzüglich durchführen. Dies gilt auch, wenn der Patient
anbietet, die Praxis aufzusuchen, denn es gibt keinen Grund, den anrufenden
Patienten hinzuhalten.
(Urteil des Berufsgerichts bei dem Verwaltungsgericht Münster vom
30.11.1994 - 14 K 5116/93)
Der Pflegende eines Schwerbehinderten ist dann versicherungspflichtig, wenn
er mindestens 14 Stunden wöchentlich nicht erwerbsmäßig die Pflege leistet.
Jedoch darf er neben der Pflege keine Erwerbs-tätigkeit ausüben, die mehr
als 30 Stunden pro Woche beansprucht. Unter diesen Umständen zahlt die
Pflegekasse auf Antrag die Versicherungsbeiträge des Pflegenden in voller
Höhe. Das anzurechnende Bruttoarbeitsentgelt hängt von der Pflegestufe ab.
Kostenerstattung für medizinisch notwendige Heilbehandlung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IV. Zivilsenat) ist ein
privater Krankversicherer dazu verpflichtet, die Kosten für eine medizinisch
notwendige Heilbehandlung zu erstatten, wenn sie „mit nicht nur ganz
geringer Erfolgsaussicht die Erreichung des Behandlungsziels als möglich
erscheinen läßt.“ Leidet der Versicherte an einer unheilbaren Krankheit, für die
es zum maßgeblichen Zeitpunkt keine in Praxis angewandte
Behandlungsmethode gibt, ist selbst dann von einer medizinisch notwendigen
Heilbehandlung auszugehen, wenn der durchgeführten Behandlung
zwangsläufig ein Versuchscharakter zukommt. Im Sachverhalt ging es um
eine Aids-Therapie, jedoch dürfte der Grundsatz auch für Krebs und MS
Geltung bekommen. (Aktenzeichen: IV ZR 133/95)
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