Ein Entwurf des publizistischen Kriteriums „Sensibilität“

Kurztherapie birgt jedoch schwerwiegende Risiken (Herzrhythmusstörungen,
Epilepsien, schwere Nierenerkrankungen), die zu beachten sind.
Zur Behandlung von MS-Schüben hat sich die hochdosierte kurzzeitige
intravenöse Kortisonbehandlung weitgehend durchgesetzt. Offen ist heute
noch die Frage, inwieweit diese Behandlung auch bei chronisch-progredienter
MS hilfreich sein kann, ob eine Intervallbehandlung oder eine Kombination mit
immunsuppressiven Medikamenten sinnvoll ist.
Dr. med. Hans Wilimzig
Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Osnabrück
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Tips & Urteile
Beschränkte Kostenübernahme für den Amalgamaustausch
Ein höherer Zuschuß als 60 Prozent der notwendigen Kosten kann auch bei
einem wegen Amalgamallergie erforderlichen Austausch von Zahnfüllungen
nicht gewährt werden. Gemäß § 30 Sozialgesetzbuch V richtet sich die Höhe
des Zuschusses zu den Kosten für Zahnersatz nach dem Gegenstand der
Behandlung und nicht nach der Ursache.
Dies gilt auch, wenn die jetzige Versorgung mit Zahnersatz durch
Nachwirkungen einer früheren Behandlung (mit Amalgam) verursacht wurde.
Die vom Gesetzgeber bei Zahnersatzleistungen unabhängig von der Ursache
vorgenommene Aufteilung des Versicherungsrisikos zwischen Krankenkasse
und Versichertem ist auch verfassungskonform.
(BSG, Urteil vom 8. 3. 95, 1 RK 7/94)
Dolmetscher für Schwerhörige
Schwerhörige haben bei Arztbesuchen keinen Anspruch auf Kostenerstattung
für einen Gebärdendolmetscher. Dies gilt nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts selbst dann, wenn eine Verständigung zwischen dem
Schwerhörigen und den Ärzten nicht möglich ist. Generell sieht das Gesetz
Sachleistungen oder Kostenerstattungen vor, die nur im Zusammenhang mit
einer Krankenbehandlung stehen, aber nicht Teil der ärztlichen Behandlung
sind. Welche derartigen Nebenleistungen erstattungsfähig sind, hat der
Gesetzgeber ausdrücklich geregelt. Die Aufwendungen für einen
Gebärdendolmetscher zählen nicht dazu.
(BSG, Urteil vom 10. 5. 95, 1 RK 20/94)
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Das Bundesarbeitsgericht stellte hierzu in einer Entscheidung fest:
1. Der Schwerbehinderte, der die Wartezeit nach § 4 BUrlG für den
gesetzlichen Mindesturlaub erfüllt hat, erwirbt den vollen Zusatzurlaub nach
dem Schwerbehindertengesetz auch dann, wenn er erst im Laufe des Jahres
als Schwerbehinderter anerkannt wird.
2. Der Anspruch auf Zusatzurlaub erlischt, wenn ihn der Schwerbehinderte
nicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder - bei Vorliegen der
tarifvertraglichen Übertragungsvoraussetzungen -nicht bis zum Ende des
Übertragungszeitraums geltend gemacht hat.
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